Forderungen für den Tarifbereich
Lokale Präsenz - die Erfolgsgeschichte muss fortgeschrieben werden!
Der Fachbereich Verwaltung fordert die Dienstanweisung für AiP’s zu überarbeiten, da diese nicht mehr zeitgemäß ist. Dabei muss es auch um das Mitführen der Schusswaffe gehen. Wie schnell polizeiliche Kontrollen lebensgefährlich werden können, haben wir jüngst bitter erleben müssen.
Seit Jahren sind unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von „innen“ bedroht, weil in Bildung, in Polizei, in Justiz, in Vollstreckungsbehörden etc. - zu wenig investiert wurde. Der Rechtsstaat muss endlich wieder Durchsetzungskraft haben, damit unsere Demokratie geschützt werden kann. Wie schnell sich die Lage ändern kann, erleben wir gerade. Wie oft hat die GdP Hamburg in den vergangenen Jahren in Bezug auf die mangelnden Investitionen in die innere Sicherheit den mahnenden Finger gehoben?
In die Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit muss ständig und immer investiert werden, damit wir den größten Herausforderungen gewachsen sind.
Mit der durch Bundeskanzler Scholz genannten „Zeitenwende“ muss in der Politik jedem klar werden, dass auch der Staatsabbau beendet werden muss. Wir brauchen nach innen und nach außen einen starken Staat, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigt. GdP-Vize Lars Osburg ergänzt: „Es muss auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Lokalen Präsenz und der Schutzpolizei geben. Hier muss über eine Ausweitung der Tätigkeiten, wie etwa die Verkehrsunfallaufnahme bei Bagatellfällen, gesprochen werden.“
Zugleich betont der GdP-Vize: "Ich bin für eine weitere Verstärkung der Lokalen Präsenz, in einer Situation, wo mehr und mehr die Sichtbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt. Die Lokale Präsenz muss für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben.“
Für entsprechende Gespräche steht GdP verlässlich bereit.
Seit Jahren sind unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von „innen“ bedroht, weil in Bildung, in Polizei, in Justiz, in Vollstreckungsbehörden etc. - zu wenig investiert wurde. Der Rechtsstaat muss endlich wieder Durchsetzungskraft haben, damit unsere Demokratie geschützt werden kann. Wie schnell sich die Lage ändern kann, erleben wir gerade. Wie oft hat die GdP Hamburg in den vergangenen Jahren in Bezug auf die mangelnden Investitionen in die innere Sicherheit den mahnenden Finger gehoben?
In die Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit muss ständig und immer investiert werden, damit wir den größten Herausforderungen gewachsen sind.
Mit der durch Bundeskanzler Scholz genannten „Zeitenwende“ muss in der Politik jedem klar werden, dass auch der Staatsabbau beendet werden muss. Wir brauchen nach innen und nach außen einen starken Staat, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigt. GdP-Vize Lars Osburg ergänzt: „Es muss auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Lokalen Präsenz und der Schutzpolizei geben. Hier muss über eine Ausweitung der Tätigkeiten, wie etwa die Verkehrsunfallaufnahme bei Bagatellfällen, gesprochen werden.“
Zugleich betont der GdP-Vize: "Ich bin für eine weitere Verstärkung der Lokalen Präsenz, in einer Situation, wo mehr und mehr die Sichtbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt. Die Lokale Präsenz muss für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben.“
Für entsprechende Gespräche steht GdP verlässlich bereit.