In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei November 2018 sind u.a. folgende Themen zu finden...
Inhaltsverzeichnis
Die GdP hat den Minister aufgefordert, zu den ausstehenden Beförderungen ein Machtwort zu sprechen und dieses zur Chefsache zu machen.
Landesbezirksvorstandssitzung - Der Landesbezirksvorstand tagte
In der Landesbezirksvorstandssitzung am 06./07.09.2018 wurde die laufende Polizeistruktur intensiv beleuchtet.
Einsatzbetreuung der GdP - Köthen am 16.09.2018
„Wir für euch“ war das Motto unserer Einsatzbetreuung am 16.09.2018 in Köthen.
Einsatzbetreuung der GdP - Köthen kommt nicht zur Ruhe
"Selten war die Einsatzbelastung so hoch, wie dies aktuell der Fall ist", schildert ein Kollege der Wasserwerfereinheit der Bundespolizei.
„Ehemalige Volkspolizisten können zusätzliche Rentenerhöhung erwarten“, unter dieser Überschrift haben wir bereits mehrfach informiert, dass nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt viele ehemalige Volkspolizisten, besonders in den unteren Dienstgraden, eine Erhöhung ihrer Renten erwarten können.
Pressemeldung der GdP - Keine Beförderungen in der Polizei
Am 30.09.2018 veröffentlichten wir die Pressemeldung mit einem klaren Auftrag an den Minister:
Die GdP hat den Minister aufgefordert, zu den ausstehenden Beförderungen ein Machtwort zu sprechen und dieses zur Chefsache zu machen.
Wir stellen fest, dass die Beförderungsgelder 2018 nur in sehr eingeschränktem, minimalen Maß ausgegeben worden sind, weil es offensichtlich nicht möglich ist, längst überfällige Beurteilungen zu erstellen und zu eröffnen.
In diesen Tagen, vielmehr in den letzten Wochen und gar Monaten, leisten die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Enormes.
Denn wir erkennen zunehmend, dass die enge Personalsituation uns nunmehr einholt und nicht nur Kollegen in den besonderen Einsätzen besonders gefordert sind, sondern auch alle anderen Kollegen, die in ihrer alltäglichen Aufgabenerfüllung nunmehr deutlich erhöhten Anforderungen ausgesetzt sind.
Die GdP erwartet vom Minister, dass er seine Behörden und Einrichtungen zwingt, die zur Verfügung stehenden Beförderungsgelder bis spätestens November 2018 endlich in Beförderungen umzusetzen!
Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei Sachsen-Anhalt sollten Ihnen das Wert sein.
Was hat sich seit dem getan? Die Antwort ist einfach: Nicht viel. Es gibt immer noch nicht überall die Beförderungslisten und auf ein Machtwort des Ministers wartet man auch vergebens.
Diese Antwort auf unsere Pressemeldung möchten wir euch nicht vorenthalten:
"Ja Hallo,
Was soll man dazu noch sagen? Ihre Diäten steigen automatisch. Egal was sie versprochen und davon eingehalten haben.
War eigentlich voraus zu sehen. Erst die eigene Hose und das Hemd sehen. Den wirklich arbeitenden Beamten der unmittelbar mit dem Bürger arbeitet, den sieht man nicht, höchstens beim Vorbeifahren.
Einer der es hinter sich hat. Bernd"
Landesbezirksvorstandssitzung - Der Landesbezirksvorstand tagte
In der Landesbezirksvorstandssitzung am 06./07.09.2018 wurde die laufende Polizeistruktur intensiv beleuchtet.
Kollege Bachmann berichtet, dass der Gesetzentwurf zur PSR vorliegt und die Stellungnahme der GdP gefertigt und veröffentlicht ist. Allgemein gibt es in der GdP erhebliche Bedenken, dass zum 01.01.2019 eine Arbeitsfähigkeit in den Behörden und Einrichtungen vorliegt (zum Beispiel PI ZD, IuK). Kollege Bachmann berichtet weiterhin, dass das Wachpolizeigesetz für weitere zwei Jahre verlängert wird. Dafür sind 200 Stellen in den Haushalt eingestellt.
Aufschlag von 10 % - „Kann-Bestimmung“
Der LBV diskutierte den Gesetzentwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, u. a. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und speziell der § 7. Dieser beinhaltet eine mögliche Aufschlagszahlung von 10 % für alle, die länger arbeiten wollen. Wichtig ist dabei: die Stellen müssen wichtig sein und die Ressorts müssen die Mittel aus ihren Personalbudgets tragen. Allen muss klar sein, dass dies eine „Kann-Bestimmung“ wird.
Das Thema Schmerzensgeld nahm in der Sitzung ebenso einen großen Platz ein wie das Thema Verpflegungsgeld und die damit verbundene Neuberechnung der Renten.
Rentenneuberechnung Werdegang
Rolf Kutschera berichtete, dass das Hauptthema der Arbeit in den Seniorengruppen die Neuberechnung der Rente nach dem Verpflegungsgeld-Urteil war. Die Sonderversorgungsstelle wurde personell verstärkt und hat mit dem Geburtsjahrgang 1920 begonnen, die Neuberechnung durchzuführen. Derzeit sind die Geburtsjahrgänge um ca. 1938 in Arbeit.
Die Höhe der Nachzahlung beträgt in Einzelfällen bis zu 25.000,00 € (inklusive Zinsen). Seit 2007 zog sich die Nichtgewährung in Sachsen-Anhalt hin. Wenn ein Kollege seinen Bescheid von der Sonderversorgungsstelle bekommt, geht gleichzeitig der Bescheid an die Rentenversicherung. Dann dauert es ca. 6-8 Wochen, bis der Kollege seine verdiente Nachzahlung erhält.
Eine Vielfalt der Themen, vom Bundekongress bis zu den täglichen Problemen in der Arbeitszeiterfassung mittels Zeus, wurden besprochen und Lösungsansätze andiskutiert.
Organisationssekretär
Der LBV beschloss u.a. die Einstellung eines Organisationssekretärs, um die Arbeit der GdP im Land weiter voranzutreiben und die kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Dieser wird zum 15.10.2018 eingestellt. In der nächsten Ausgabe der Deutschen Polizei wird er sich den Mitgliedern vorstellen.
Ingo Neubert, Landesschriftführer
Einsatzbetreuung der GdP - Köthen am 16.09.2018
„Wir für euch“ war das Motto unserer Einsatzbetreuung am 16.09.2018 in Köthen.
Wir, das war unser 10 Frau und Mann starkes Betreuungsteam, bei dem die Polizeikommissarsanwärterin Sina und die Kommissarsanwärter Stefan, Scott und Philip ihr Debut im GdP-Betreuungsteam gaben.
Da wir alle vier bereits über längere Zeiträume im Praktikum waren, ist uns die Betreuung der GdP in größeren Einsätzen in vergangener Zeit natürlich nicht entgangen. Für uns alle war klar, dass, wenn wir mal die Möglichkeit haben sollten, uns für die Gewerkschaft engagieren zu können, wir etwas zurückgeben wollten. Dies geschah dann am oben erwähnten Tag, nachdem wir unseren örtlichen GdP-Vertretern an der Fachhochschule unsere Hilfe angeboten hatten.
Treffpunkt am besagten Tag war die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau. Was genau uns erwartete, dass wussten wir am Morgen beim Aufstehen noch nicht, weshalb wir mit einem dann doch leicht angespannten Gefühl nach Dessau fuhren. Die leichte Anspannung verflog dann aber doch schneller als gedacht. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Betreuungsteam empfingen uns sehr herzlich und freuten sich über die junge Unterstützung. Ziemlich frühzeitig erfuhren wir, dass es eher schwierig ist, junge Kolleginnen und Kollegen für solche Einsätze zu gewinnen, da die Meisten schließlich an genau solchen Tagen im Dienst sind und für Ordnung und Sicherheit sorgen. Somit lastet die Hoffnung meist auf den Anwärterinnen und Anwärtern der Fachhochschule, leider bislang mit eher mäßigem Erfolg.
Nach kurzer Einweisung und der Verteilung aller Streumittel in Dessau, verlegten wir uns im Anschluss in kleineren Gruppen nach Köthen und suchten unsere im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen auf, die sich gerade noch auf den folgenden Großeinsatz verschiedener Versammlungen vorbereiteten. Angekommen an einer größeren Ansammlung von Einsatzkräften, gingen wir fußläufig von Einsatzfahrzeug zu Einsatzfahrzeug und kamen dort mit unseren Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch, während wir ihnen kleine Motivationshilfen in Form von unter anderem frischen Äpfeln, Gummitieren, Kugelschreibern und Erfrischungsgetränken anboten. Egal, ob Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, alle freuten sie sich über unseren Besuch und über die kleinen Mitbringsel.
Alles in Allem war es für uns vier Anwärter eine neue Erfahrung, die wir sicherlich gerne zu geeignetem Zeitpunkt wiederholen würden. Vielleicht finden sich in Zukunft auch weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich für einen guten Zweck ein paar Stunden Zeit nehmen. Wenn jeder ein bisschen macht, muss keiner alles machen.
Liebe Grüße, Philip Adler (Polizeikommissarsanwärter)
Einsatzbetreuung der GdP - Köthen kommt nicht zur Ruhe
"Selten war die Einsatzbelastung so hoch, wie dies aktuell der Fall ist", schildert ein Kollege der Wasserwerfereinheit der Bundespolizei.
"Um so schöner, dass ihr uns einen Besuch abstattet und uns immer wieder aufs Neue mit Kleinigkeiten überrascht", fügte er hinzu.
Dies war nur eine Unterhaltung von vielen, die die Kolleginnen und Kollegen des GdP-Betreuungsteams am heutigen Samstag (29.09.)in Köthen führten.
Wie auch schon vor zwei Wochen, konnte durch den GdP-Landesverband ein Team, bestehend aus jungen und erfahrenen ehrenamtlichen Helfern zusammengestellt werden.
In kleine Gruppen aufgeteilt, befuhr das acht köpfige Team die verschiedenen Bereitstellungsräume der sich im Einsatz befindlichen Kräfte. Neben landeseigenen Kräften traf man unter anderem auf: Thüringen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und die Einheiten der Bundespolizei.
Das GdP-Betreuungsteam war auch dieses Mal wieder bemüht, die rund 1000 Einsatzkräfte aufzusuchen und zu versorgen. Neben den typischen GdP-Geschenken wie Kugelschreiber, Gummibärchen und Desinfektionsspray, konnten zudem Erfrischungsgetränke und gartenfrische Birnen an Mann und Frau gebracht werden.
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass das Betreuungsteam auch dieses Mal wieder neue Gesichter begrüßen konnte. So waren es Chris und die beiden Erstsemester, Philipp und Patrick, die ihr freies Wochenende der Gewerkschaft widmeten.
Nach knapp drei Stunden Einsatz konnte auch heute wieder ein positives Fazit gezogen werden. In geselliger Abschlussrunde besprach man die Ereignisse der heutigen Einsatzbetreuung und überlegte sich im gleichen Atemzug, was in Zukunft noch weiter optimiert werden könnte. Alles in allem ein sehr gelungener Einsatz, bei herrlich sonnigem Herbstwetter.
Philip Adler
Verpflegungsgeld und kein Ende - Keine Rentenerhöhung für ehemalige Bereitschaftspolizistinnen und Polizisten
„Ehemalige Volkspolizisten können zusätzliche Rentenerhöhung erwarten“, unter dieser Überschrift haben wir bereits mehrfach informiert, dass nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt viele ehemalige Volkspolizisten, besonders in den unteren Dienstgraden, eine Erhöhung ihrer Renten erwarten können.
Für die Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR ist das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt nach §§ 6, 8 AAÜG auf die Rente anzurechnen.
Einige Kolleginnen und Kollegen sind bereits in den Genuss einer Nachzahlung gekommen.
Mittlerweile tut sich jedoch ein weiteres Problem auf. Durch den zuständigen Sonderversorgungsträger, die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, wird zurzeit nur die Verpflegungsgeldzahlung berücksichtigt, das auf den Besoldungsstammblättern ausgewiesen sind.
Jeder Angehörige hatte aber Anspruch auf Verpflegung bzw. Verpflegungsgeld, beginnend am Tage der Einstellung bzw. Einberufung und endend mit dem Tag der Entlassung.
Jeder hatte somit Anspruch auf Verpflegungsgeld an jedem Tag.
Hier gab es nur geringe Ausnahmen, die da waren: Freistellung für die keine Besoldung oder kurzfristige Geldleistungen gezahlt wurden, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst oder zulässige finanzielle Abgeltung von Urlaub.
Der Sonderversorgungsträger lässt hier vollkommen unbeachtet, dass Angehörige die kaserniert untergebracht waren ihr Verpflegungsgeld rückwirkend für den vergangenen Monat über Auszahlungslisten erhalten haben, d.h. sie haben es bar ausgezahlt bekommen.
Das war auch rechtskonform, das heißt durch damalige Verordnungen gedeckt, eine persönliche Wahlmöglichkeit war nicht gegeben.
Kolleginnen und Kollegen, die Angehörige der Bereitschaftspolizei waren, bekamen ihr Verpflegungsgeld in bar ausgezahlt.
Das erhaltene Verpflegungsgeld wird somit nicht auf den Besoldungsstammblättern als Arbeitsentgelt bescheinigt und entfällt nach Auffassung des Sonderversorgungsträgers bei der Berechnung.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten als Angehörige der Bereitschaftspolizei, bzw. kasernierte Einheiten verbracht haben, werden hier benachteiligt.
Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, die ihren Bescheid durch die Sonderversorgungsstelle erhalten haben auf Vollständigkeit zu überprüfen, im Besonderen wenn sie ihren Dienst in der Bereitschaftspolizei geleistet haben.
Sollten für Zeiten, für die Besoldung gezahlt wurde, keine Verpflegungsgeldzahlung anerkannt werden, kann der Betroffene Widerspruch einlegen.
Wir werden unsere GdP Kolleginnen und Kollegen auch gern dabei beraten und unterstützen.
Wer noch keinen Antrag auf Berücksichtigung des Verpflegungs- bzw. Bekleidungsgeldes bei dem zuständigen Sonderversorgungsträger, der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, gestellt hat, sollte es umgehend nachholen. Einen entsprechenden Vordruck haben wir auf unserer Webseite der GdP Sachsen-Anhalt eingestellt.
Vera Ruppricht
Seniorentermine
Seniorengruppen der PD Ost
Bereich Sandersdorf
- am 06.11.18 und 20.11.18 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
- am 04.12.18 um 16.00 Uhr Jahresversammlung im Brauhaus in Wittenberg, Ansprechpartner ist Kollege Achim Hyronimus Tel. 03491/5099604.
- am 06.11.18 und am 06.11.18 um 15.00 Uhr Versammlung in der Gaststätte „Am Rodelberg" in Wolfen.
Bereich Aschersleben/Satßfurt
- am 05.11.18 um 15.00 Uhr im Hotel "Stadt Aschersleben", Herrenbreite 17 in Aschersleben.
- am 08.11.18 um 14.00 Uhr Versammlung in „Lauf’s Restaurant“, Zepziger Weg 3 in Bernburg.
- am 20.11.18 und 11.12.18 um 14.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des SV Armania 53 in der Erich Weinert Straße 25 in 39104 Magdeburg (Straßenbahnlinie 2+8, bis Haltestelle "AMO/Steubenalle").
Seniorengruppe Hohenmölsen
am 30.11. um 17.00 Uhr Versammlung in der Gaststätte Jaucha in der Pirkauer Str.2 in Hohenmölsen/Jaucha. Ansprechpartner Lutz Weber: 034441721293 oder 0152078863962
Seniorengruppe Saalekreis
am 21.11.18 um 10.00 Uhr Pokalturnier im Kegeln mit PartnerInnen in der Ladenstraße in Schkopau, mit anschließendem Mittagessen.
Seniorengruppe PD Haus/Revier
am 14.11.18 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte „Zur Fähre" der Volkssolidarität, Böllberger Weg 150 (Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle: Böllberger Weg).
am 14.11.2018 um 17.00 Seniorentreffen im Schnitzelhaus „Probst“ in Aschersleben.
Seniorengruppen des Landeskriminalamtes
am 29.11.2018 um 15.00 Uhr Senioren-Weihnachtsfeier, der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Alle Seniorenvertreter werden geben, mir die Termine für 2019 mitzuteilen.
Die Landesredaktion