In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei November 2019 sind u.a. folgende Themen zu finden...

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Inhaltsverzeichnis

Der 8. Landesdelegiertentag am 06. und 07.11.2019 - Ein kleiner Rückblick, denn die Zeit rennt gnadenlos
Vor fünf Jahren fand in Halle, am 09. und 10. Oktober 2014, der 7. Landesdelegiertentag (LDT) statt.

NEUER STANDORT DER LBP IN HALLE - Die 4. Einsatzhundertschaft braucht dringend eine geeignete Liegenschaft in Halle/Saale - 10–Punkte–Plan des Innenministers

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet in der Standortfrage der Errichtung einer Unterkunft für die 4. Einsatzhundertschaft (EHu) der Landesbereitschaftspolizei eine adäquate und zeitnahe Entscheidung durch die politisch Verantwortlichen und die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.

WICHTIG!! WIR BITTEN UM BEACHTUNG!! WICHTIG!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Seite 8 der DP haben wir seit vielen Jahren unseren Mitgliedern zum Geburtstagsjubiläum gratuliert, gern würden wir das auch beibehalten.

Seniorengruppen Halle und Saalekreis - Gemeinsamer Tagesausflug zur Burg Querfurt

Am 04.09.2019 war es wieder soweit. Die Seniorengruppen Halle und Saalekreis besuchten die Burg in Querfurt.

Seniorentermine

Der 8. Landesdelegiertentag am 06. und 07.11.2019 - Ein kleiner Rückblick, denn die Zeit rennt gnadenlos

Vor fünf Jahren fand in Halle, am 09. und 10. Oktober 2014, der 7. Landesdelegiertentag (LDT) statt.

Viele Anträge unserer Mitglieder und Mitgliederinnen an den LDT wurden gestellt und diese wurden durch den Landesbezirksvorstand (LBV) und den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) bearbeitet. Noch nicht gelöste Aufgaben des 6. LDT wurden weiterbearbeitet.

"Mit Uns – für Euch" - ein Motto das verpflichtet

Hier sollen nur einige Beispiele in Erinnerung gerufen werden, der Rechenschaftsbericht wird auf dem Landesdelegiertentag gehalten.

Altersdiskriminierende Besoldung

Weihnachten 2009, vor fast genau 10 Jahren, legte Uwe Petermann für unsere GdP-Mitglieder Widerspruch ein und der Wahnsinn nahm seinen Lauf. Nach 5 Jahren Gerichtsverfahren, am 12.12.2014 hatte auch das Finanzministerium Sachsen-Anhalt die Entscheidung des BVerwG vom 30.10.2014 zu Fragen der altersdiskriminierenden Besoldung grundsätzlich anerkannt.

Doch wir mussten wir für unser Recht wieder vor Gericht ziehen.

2016 bestätigt das Verwaltungsgericht Halle unsere GdP-Position. Im Gerichtsverfahren gaben die Richter unseren GdP-Kollegen vollumfänglich Recht und verurteilten das Land zur vollständigen Entschädigungszahlung rückwirkend bis zum August 2006. Am 04. Dezember 2016 entschied das OVG Sachsen-Anhalt und ließ die Berufung durch das Land nicht zu. Das MF erkannte nun erst jetzt die Urteile des VG Halle und des OVG LSA vollständig an.

Nach einem Gespräch mit dem damaligen Staatssekretär Richter am 19.12.2016 (seit 20.06.2019 Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) im Finanzministerium wurde zugesagt, dass alle Betroffenen, die durch den Widerspruch der GdP vom Dezember 2009 erfasst wurden und eine entsprechende Vollmacht der GdP erteilt haben, einen Bescheid bzw. einen Änderungsbescheid und damit die ihnen im Einzelfall zustehende Entschädigung (bis zu 5.550 €) erhalten.

Kraft der GdP – 10 Jahre Kampf erfolgreich

Die Bescheide über 1600,-€, die danach hundertfach (640) verschickt wurden, waren eine Provokation und ein Schlag ins Gesicht unserer KollegInnen.

Innerhalb kürzester Zeit gelang es unserer GdP hunderte Verfahren vor Gericht einzureichen und die Rechte unserer MitgliederInnen zu wahren. Bis diese „Bescheid-Erstellung“ eingestellt wurde und die Auszahlung der Gelder erfolgte, war es wirklich eine harte Zeit in unserer Geschäftsstelle. Dieser „warme“ Regen bescherte einigen „GdP-Familien“ bis zu 11.100 € Nachzahlung.

Hier noch einmal unser Dank an alle, die auch in diesem Fall für die Interessen unserer GdP-Kollegen unermüdlich arbeiteten, obwohl sie teilweise nicht einmal selber „Begünstigte“ waren.

2015 - 25 Jahre Landesbezirk Sachsen-Anhalt

Am 16. Oktober 2015 wurde unsere GdP 25 Jahre alt. Eine Festveranstaltung in der Magdeburger Nicolaikirche wurde organisiert und durchgeführt. Der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, forderte in seiner Rede auf der Festveranstaltung, anlässlich des 25- jährigen Gründungsjubiläums der GdP in Sachsen-Anhalt ein Sofortpaket für die Landespolizei. Keiner ahnte zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Flüchtlingswelle, aktuelle politische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf unser aller Leben.

Außerordentliche Delegiertentage

Am 5. Mai 2017 fand ein außerordentlicher Landesdelegiertentag statt. Neben den Änderungen der Satzung und der Rechtsschutzordnung standen einige Nachwahlen für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV) auf der Tagesordnung.

Ein weiterer außerordentlicher Landesdelegiertentag fand am 26.10.2018 in Magdeburg statt. Der Eintritt des bisherigen Landesvorsitzenden, Uwe Petermann, in den (Un-) Ruhestand und weitere personelle Veränderungen machten Neuwahlen im Landesvorstand notwendig.

Alle Delegierten spürten das besondere des Augenblicks – GdP-Arbeit ist öfter als man denkt wirklich emotional. Unser Kollege Uwe Bachmann (LKA) wurde neuer Landesvorsitzender.

26 Jahre GdP-Kampf um Rentenpunkte

Am 3. August 2017 löste eine Pressemeldung einen gordischen Knoten - ehemalige Volkspolizisten können eine zusätzliche Rentenerhöhung erwarten. Für die Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR ist das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, sowie weitere Zuschläge und Prämien als Arbeitsentgelt nach §§ 6, 8 AAÜG auf die Rente anzurechnen.

Diese „Rechtsangelegenheit“ beschäftigte alle Funktionäre der GdP Sachsen-Anhalt und viele Rechtsanwälte der GdP seit 26 Jahren bundesweit.

Durchhaltevermögen, soziales Bewusstsein und Zusammenhalt der GdP bundesweit erzielte einen Erfolg, der vielen noch in der damaligen Volkspolizei tätigen Kollegen und Kolleginnen im Jahr 2019/20 eine Nachzahlung bescherte oder noch bescheren wird. Wir hoffen, dass dieses Mammutverfahren mit tausenden Begünstigten, nur allein in Sachsen-Anhalt, im Jahr 2020 abgeschlossen werden kann.

Diese Zahlung haben sich unsere Senioren verdient.

Dieser Erfolg zeigt, Mitglied einer starken GdP zu sein, lohnt sich, ein Leben lang. Aktiv GdP-Arbeit zu leisten lohnt sich, es gibt noch genug zu tun - wenn ich nur an die Ausfinanzierung aller Stellen in der Polizei denke.

Ich wünsche dem 8. Landesdelegiertentag, dass die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der GdP gestellt werden. Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis kontinuierlich harter Arbeit. Es ist kein Zufall, dass wir die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Polizei sind.

Wählen wir auf dem 8. LDT die Themen und Menschen, die unsere GdP, im Sinne unserer Bediensteten in Polizei, weiter erfolgreich voranbringen.

Gemeinsam - Stark - Sicher

Ingo Neubert, Landesschriftführer

NEUER STANDORT DER LBP IN HALLE - Die 4. Einsatzhundertschaft braucht dringend eine geeignete Liegenschaft in Halle/Saale - 10–Punkte–Plan des Innenministers

Das gestiegene Einsatzaufkommen, insbesondere im Versammlungs- und Demonstrationsgeschehen im südlichen Bereich Sachsen-Anhalt sowie Soforteinsätze, wie uns das schreckliche Verbrechen von Halle deutlich zeigt, machen einen solchen Schritt notwendig. Es werden Einsatzzeiten deutlich verkürzt und die Sicherheitslage grundlegend verbessert. Ebenso verweist die GdP auf die deutlich geringeren Einsatzstunden und einhergehenden Belastungen, die mit einer verkürzten Anfahrtszeit für unsere Kollegen verbunden sind.

Die Liegenschaft wird bereits jetzt benötigt und nicht irgendwann in ferner Zukunft. Eine Einsatzhundertschaft am Standort Halle bedient nicht nur Halle, sondern den gesamten südlichen Bereich des Landes. Die GdP verweist auf den Koalitionsvertrag unserer Landesregierung, wonach die Errichtung einer 4. EHu am Standort Halle eine zentrale Aufgabe ist.

Das Innenministerium hat zwischenzeitlich eine tragfähige Variante gefunden, mit denen eine schnelle und effektive Aufstellung und Einsatzbereitschaft hergestellt werden kann. Die Liegenschaft Magdeburger Chaussee in Halle verfügt über eine taktisch gute Lage und mit ihrer Nähe zur BAB über eine wesentlich bessere Anbindung an die Infrastruktur.

Die GdP fordert eine sofortige Lösung, mit der die Kolleginnen und Kollegen der 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei angemessen und in der Gesamtheit untergebracht werden können.

Der Landesvorstand

WICHTIG!! WIR BITTEN UM BEACHTUNG!! WICHTIG!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Seite 8 der DP haben wir seit vielen Jahren unseren Mitgliedern zum Geburtstagsjubiläum gratuliert, gern würden wir das auch beibehalten.

Wenn da nicht die Datenschutzgrundverordnung wäre. Ab 01.01.2020 werden wir nur noch GdP Mitgliedern zum Geburtstag gratulieren können, die uns dieses ausdrücklich mitgeteilt haben.

Möchtet ihr auch in Zukunft in dieser Form Glückwünsche über die GdP erhalten, setzt uns umgehend davon in Kenntnis und teil uns euer Einverständnis mit.

Bitte meldet euch möglichst über die Geschäftsstelle (lsa@gdp-online.de). Auch über die Vorstände der Bezirksgruppen, die Vertrauensleute und die Seniorenvertreter, verfügen über Listen auf denen ihr euch eintragen könnt. Somit steht dann einer Gratulation in dieser gewohnten Weise nichts mehr entgegen.

Vera Ruppricht

Seniorengruppen Halle und Saalekreis - Gemeinsamer Tagesausflug zur Burg Querfurt

Am 04.09.2019 war es wieder soweit. Die Seniorengruppen Halle und Saalekreis besuchten die Burg in Querfurt.

Die Burg ist derzeit eine „Belagerungsstätte“, genauer gesagt, eine riesige Baustelle. Sie ist fest in den Händen der Experten des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt und des Bauamtes des Saalekreises.

Deshalb war die Burgführung nur im Außengelände angesagt. Dabei konnten wir uns aber davon überzeugen, warum die mächtige Burg Querfurt, mit ihren starken Befestigungsanlagen eine der ältesten, größten und besterhaltenen Burgen Mitteldeutschlands ist.

So erfuhren wir, trotz der Umstände, viel Wissenswertes aus der über 1000-jährigen Geschichte.

Auch als Film-Burg wird sie immer wieder mit ihrer imposanten Kulisse genutzt.

Bereits 3 Sonderausstellungen wie „Ganz großes Kino“ und „Ganz große Märchen“ sowie derzeit die Sonderausstellung „Ganz großer Trick“ zeugen davon.

Ein nochmaliger Besuch nach dem Ende der „Belagerung“ durch Archäologen und Bauarbeiter lohnt sich ganz bestimmt.

Beim abschließenden Mittagessen im Biergarten des Thaldorfer Kartoffel- und Schnitzelhauses ließen wir bei herrlichem Wetter den Tag ausklingen.

Rainer Ludwig

Seniorentermine

SGen der PI Dessau

Bereich Sandersdorf

am 05.11.19 und 19.11.19 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.

SGen der PI Magdeburg

Bereich PD Haus/PRev MD/WSP/ZKB

am 19.11.19 und 10.12.19 um 16.00 Uhr in der Vereinsgaststätte des SV Armania 53 in der Erich Weinert Straße 25 in 39104 Magdeburg (Straßenbahnlinie 2+8, bis Haltestelle "AMO/Steubenalle").

Seniorengruppen der PI Halle

Seniorengruppe PI Haus/Revier Halle

am 13.11.2019 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte " Zur Fähre " der Volkssolidarität Halle Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle Böllberger Weg).

Seniorengruppe Saalekreis

am 20.11.2019 um 10.00 Uhr in der Kegelhalle in Schkopau in der Ladenstraße mit anschließendem Mittagessen.

SG der Fachhochschule

am 13.11.2019 um 17.00 Uhr im Schnitzelhaus in Aschersleben.
SG der Landeskriminalamt

am 26.11.2019 findet die Weihnachtsfeier der Seniorengruppe statt. Der genau Ort und der Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben.
Alle Seniorenvertreter werden gebeten, die Termin für das nächste Jahr zu melden! Bitte nutzt dafür die Adresse jens.huettich@gdp-online.de, die Mobilnummer 01520/8857561 oder die Adresse im Impressum.

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