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Landesvorstand und LFA Tarif

Was beschert uns die Landesregierung in diesem Jahr?

Schwerin: .

Die Themen: Heilfürsorge, betriebsbedingte Kündigungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit...

· Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge
Nach wie vor bleibt das Finanzministerium trotz mehrerer Verhandlungsrunden bei der Auffassung, dass Polizeivollzugsbeamte einen Eigenanteil zur Heilfürsorge leisten sollen. Die Verhandlungen werden am 22. Januar im FIM fortgesetzt.

· Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich für Arbeiter und Angestellte oder betriebsbedingte Kündigungen
Bis dato ist die Landesregierung nicht bereit, ihre Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Ob und wann es zu Tarifverhandlungen kommt, ist derzeit nicht abzusehen. Wenn es zu Tarifverhandlungen kommen sollte, geht die GdP davon aus, dass diese auch ein Verwaltungskonzept zum Schutz der Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten bei der Polizei umfassen müssen.

· Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte
Wird bereits hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Die Finanzministerin hat es als nächste Maßnahme nach der Arbeitszeitverkürzung für Tarifbeschäftigte angekündigt. Völlig unklar ist, ob 2 Wochenarbeitsstunden oder gar bis zu 5.

Was ist das Nächste??
- Rückzug auf Kernverwaltung laut Otto Schily und IMK?
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit a la Rheinland-Pfalz?
- Zulagendiskussionen in der Polizei a la Hessen und Bayern?
- Fortsetzung des Stellenabbaus in der Polizei bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung?

Nichts ist mehr unmöglich, wenn wir die Politik lassen.
Deshalb am 28. Januar nach Schwerin!!!

Der Landesvorstand
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