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Landesvorstand und LFA Tarif

Landesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen!!!

Schwerin:.

Der Beschluss des Landesvorstandes der GdP Mecklenburg-Vorpommern liegt nun vor - Tarifverhandlungen dürfen NICHT für eine Haushaltskonsolidierung geführt werden.

Die Landesregierung muss vor der Entscheidung über Tarifverhandlungen zu Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich alle Karten auf den Tisch legen. Diesen Beschluss fasste heute der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Schwerin.

Die Mitglieder betonten ausdrücklich den Standpunkt, dass Tarifverhandlungen nicht zur Haushaltskonsolidierung zu führen sind. Dieses Ansinnen verfolgt jedoch die Landesregierung M-V, die bis heute die Auffassung vertritt, so jedenfalls am 17.11. dargelegt (wir berichteten), dass auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Konsolidierungsbeitrag, vor dem Hintergrund der aktuellen Steuermindereinnahmen, zu leisten hätten. Wieder einmal soll verfehlte Haushalts- und Steuerpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden.

Für die Gewerkschaft der Polizei kommen jedoch Tarifverhandlungen nur zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen in Frage. Dazu hat das Land seine Hausaufgaben zu machen und konkret den Nachweis entsprechender Personalüberhänge in den einzelnen Ministerien zu erbringen.
Des Weiteren haben sich dann in Folge Tarifverhandlungen dem § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung, wie er für die fünf neuen Länder gilt, unterzuordnen.

Mit dem heutigen Beschluss sieht sich die GdP im übrigen im Kontext mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ver.di und GEW hatten in der vergangenen Woche ähnliche Beschlüsse herbeigeführt.

Der Landesvorstand
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