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Versammlungen und "Montags-Spaziergänge"

Wer Polizeibeamte angreift, handelt nicht aus Sorge um die Corona-Politik!

Schwerin.

„Was einige Demonstrationsteilnehmer machen, das ist kein legitimer Protest, sondern reine Provokation und ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das darf unsere Demokratie nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Versammlungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Angriffe auf die dort eigesetzten Polizeibeschäftigten.

Immer mehr Reichsbürger, Fußballhooligans sowie rechtsradikale und -extremistische Personen

In der Vergangenheit versammelten sich auf den Anti-Corona-Veranstaltungen und Demonstrationen viele Menschen, die ihre Grundrechte in Gefahr gesehen haben und deshalb - wie in unserer gemeinsamen Verfassung festgelegt - friedlich und ohne Waffen auf die Straße gingen. Jetzt sind aber in den ersten Reihen immer mehr gewaltbereite Gruppierungen wie Reichsbürger, Fußballhooligans sowie rechtsradikale und -extremistische Personen zu finden, die unseren Staat offen herausfordern, die Konfrontation mit den Behörden suchen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

So wurde z.B. auf der Demonstration am Montag in Rostock wieder einmal versucht, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. Es kam zu Durchbruchsversuchen und massiven Angriffen auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Wer Polizeibeamte angreift, handelt aber nicht aus Sorge um die Corona-Politik. Er äußert auch nicht friedlich seine Meinung, sondern er begeht eine strafbare Handlung und ist demzufolge kriminell!

Schumacher weiter: „Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen waren leider gezwungen, gegen Straftäter ihren Schlagstock und das Pfefferspray einzusetzen.

Auch schon ohne diese Einsätze fehlt es an Polizei an allen Ecken und Kanten. Nun zeigt es sich wieder einmal, es war eine politische Fehlentscheidung, die Bereitschaftspolizei zu schwächen und die Einsatzhundertschaft in Vorpommern abzubauen. In vielen Einsatzlagen hätte sie zu einer Entlastung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aus den Revieren und Kriminalkommissariaten beitragen können.

Ich appelliere an die friedlich gesinnten Demonstrations-Teilnehmer: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind! Lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen“, so Schumacher abschließend.

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18.01.2022, 08:27 Uhr - dpa mv ( https://bit.ly/3IfOnym )
Ermittlungen nach Demonstrationen in Rostock und Grimmen

Nach mehreren gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte bei Protesten gegen die Corona-Politik in Rostock und Grimmen ermittelt die Polizei gegen eine Reihe von Tatverdächtigen. Wie Polizeisprecher am Dienstag erklärten, handelt es sich bei einem Teil der Verdächtigen um je knapp 50 Leute aus der gewaltbereiten Fußballszene, die sich unter die Protestteilnehmer gemischt hatten. In Rostock waren laut Polizei aus einer Gruppe am Montagabend unter anderem Flaschen und Böller auf Einsatzkräfte geworfen worden, in Grimmen seien Polizisten geschlagen worden. Mehrere Beamten seien leicht verletzt worden.

In Rostock ermittelt die Polizei unter anderem wegen Verdacht des Landfriedensbruchs, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz. Von mehreren hundert Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden. Elf Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.

In Rostock wurde die Versammlung letztlich auch mangels Ordnern von der Versammlungleiterin und der Polizei aufgelöst. Bei den Ermittlungen waren auch selbstgebaute Pyrotechnik und ein sogenannter Schießkugelschreiber und Munition gefunden worden. Das Ganze sei eine gefährliche und besorgniserregende Entwicklung, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Rostock Achim Segebarth.

In Grimmen hatten sich etwa 80 Menschen zu einer nicht angemeldeten Veranstaltung versammelt, darunter wohl gewaltbereite Fußballfans. Als die Polizei die Gruppe lenken wollte, wurden Beamte attackiert. Diese gewalttätige Personengruppe sei abgetrennt und ihre Personalien aufgenommen worden. Danach wurden Platzverweise ausgesprochen. Auch hier laufen noch Emittlungsverfahren. Landesweit hatte es rund 25 Protestaktionen gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit etwa 11.000 meist friedlichen Teilnehmern gegeben.
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