8. Januar 2021

Coronavirus

Bewegungseinschränkungen kaum kontrollierbar

Schwerin.

„Ausgangsbeschränkungen sowie die 15 km-Regel müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die neuen Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, bei dem die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und deren Familien oft viel stärkere Auswirkungen haben, als für die Bewohner von Großstädten wie Berlin. Offene Fragen müssen dabei geklärt werden: Was ist ein triftiger Grund und was nicht? Darf man z.B. – in der Nacht – Transitstrecken benutzen? Viele Fragen bleiben ungeklärt.

„Corona-Maßnahmen sollten klar, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Das gilt meines Erachtens bei der Bewegungseinschränkung nicht wirklich. Nicht jeder Bürger kennt den tagesaktuellen Inzidenzwert seiner Stadt oder Region, weiß, was genau für den heutigen Tag gilt oder durchschaut bei einem Flächenland, wo der Beschränkungsradius von 15 km um seinen Wohnort genau endet“, so der GdP Landesvorsitzende Schumacher weiter.

Die GdP erwartet daher erheblich mehr Diskussionen mit der Polizei und den Mitarbeitern der Ordnungsämter über deren Maßnahmen und Anordnungen. Schon jetzt setzen Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Familien zu Hause tagtäglich bei Kontrollen aufs Spiel. Und anstatt ihren Einsatz wertzuschätzen, wird von der Politik eine Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts diskutiert.

„Weil mehr kontrolliert werden sollte, wird es nicht auf einmal mehr Polizisten zum Kontrollieren geben. Jedem Praktiker ist klar, Polizei und Ordnungsämter können nur stichpunktartig kontrollieren. Auch wenn sich die neuen Regelungen sehr einfach und nachvollziehbar anhören, sie sind am Ende nicht mehr als Appelle“, so Schumacher abschließend.