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Für Extremisten, ganz gleich aus welchem Lager, ist innerhalb der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns kein Platz!

Die Polizei ist weder „Prepper“ noch Rechts - Aufklärung mit allen Mitteln ja, aber keinen Generalverdacht gegen alle!

Schwerin.

„Wenn das stimmt, was da im Raume steht, dann kann man nur sagen: Solche Menschen haben in der Polizei nichts verloren!“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Polizeibeamte des SEK. Natürlich haben Verfassungsorgane wie der Innenausschuss und der Landtag ein Recht auf parlamentarische Informationen. Aber alle, die ein wenig Erfahrung in solchen Dingen haben wissen auch, dass manche Informationen erst durch die Ermittlungsbehörden für die Öffentlichkeit frei gegeben werden müssen. Das soll keine Entschuldigung sein aber erklären, warum es manchmal eben nicht so schnell geht, wie manche es sich wünschen würden.

Für Extremisten, ganz gleich aus welchem Lager, ist innerhalb der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns kein Platz!“

Wer deshalb den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nun kritisiert, muss sich dann auch fragen lassen, warum es ihm geht: Aufklärung oder nur politische Profilierung?

Wir Polizistinnen und Polizisten stehen jeden Dienst im Fokus der Öffentlichkeit. Wir müssen uns im Dienst für den Staat beschimpfen, beleidigen, bespucken und auch verletzen lassen. Läuft eine Maßnahme gut, gibt es wenig Lob und Wertschätzung. Wenn aber Einzelne vorwerfbar handeln, dann bekommen das alle ab.

Gerade jetzt wären insbesondere die gewählten Volksvertreter aufgefordert, sich vor die rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten unseres Landes zu stellen. Dass aktuell gegen mehrere Polizeibeschäftigte ermittelt wird, bedeutet nämlich eben nicht, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse auf alle andere zu projizieren sind. Es bedeutet, dass wir rechtsstaatlich handeln und ohne falsche Rücksichtnahme auch gegen Polizisten vorgehen.

Schumacher weiter: “Den Vorwürfen, dass es Rechte oder „Prepper“-Strukturen in unserer Landespolizei gibt, ist klar entgegenzutreten. Diese Vorwürfe diskreditieren die täglich mühevolle Arbeit von fast 6.000 Polizeibeschäftigten, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr für unser aller Sicherheit tätig sind. Niemand - auch die SPD nicht - hat daher das Recht meine Kolleginnen und Kollegen öffentlich an den Pranger oder unter einen rechtslastigen Generalverdacht zu stellen!“

Nun geht es darum, schleunigst den kompletten Fall aufzuklären, wirksame Maßnahmen durchzuführen und damit weiteren Schaden von der Polizei fernzuhalten.

„An dieser Stelle nochmal eine ganz klare Botschaft: Für Extremisten, ganz gleich aus welchem Lager, ist innerhalb der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns kein Platz!“, so Schumacher abschließend.


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Pressemeldung (pdf.)
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