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Empfehlungen der SEK-Kommission

Mehr Sachlichkeit in die Debatte

Schwerin.

„Jetzt bitte endlich mal mehr Sachlichkeit in die Debatte. Populismus, Pauschalisierungen, Heiligsprechungen und Vorverurteilungen helfen keinem“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zu der gestern (12.08.2020) veröffentlichten Presseerklärung des Innenministeriums zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der externen und unabhängigen Expertenkommission und den ersten Äußerungen von Politkern dazu.

Ansehens- und Vertrauensverlust

„Wir erleben derzeit Diskussionen, die, unverantwortlich geführt, unweigerlich zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust in die Polizei führen und schlussendlich die Innere Sicherheit destabilisieren“, so Schumacher weiter.

Die Grundlage der derzeitigen Entscheidungen ist der Bericht einer externen und unabhängigen Expertenkommission zu den Spezialeinheiten. Bei der Bewertung dieses Berichtes kamen und kommen eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren, wie z.B. NGOs, politische Mandatsträger, Polizeikritiker zu Wort.

Der GdP MV fehlt aber in dieser Diskussion die Einbeziehung der Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei!
- Was sind die Belastungsfaktoren des täglichen Dienstes der gesamten Polizei?
- Welche Auswirkungen haben diese Belastungen auf die Zufriedenheit und die Frustration?
- Was fördert eine rechtsstaatliche Fehlerkultur in der Landespolizei?
- Bedarf es einer Kommission zur inneren Führung?
- Welche Maßnahmen fördern ein positives Führungsverhalten in der Polizei?

Die GdP MV ist für eine offensive Auseinandersetzung mit Problemen in der Polizei. Studien mit Namen wie „Racial Profiling“ oder „Rassismus“ in der Polizei lehnt sie aber ab, denn schon der Name einer solchen Studie unterstellt der Polizei ein Problem.

Wir fordern eine Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein Problem unterstellt. Wir fordern eine Forschung, die belegt, dass das in uns gesetzte Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei verfügt mit der Hochschule der Polizei und dem Fachbereich Polizei der Fachhochschule in Güstrow über gut ausgebildete wissenschaftlich arbeitende Dozenten und Professoren, deren Fachverstand man in der derzeitigen Diskussion gut nutzen könnte. So könnte man wissenschaftlich valide Fakten aus der Polizei gewinnen und diesen populistisch vorgetragene Pauschalisierungen entgegenstellen. Deren Einordnung und Abgleich mit anderen Studien oder Disziplinen sowie der qualifizierte wissenschaftliche Austausch mit anderen Universitäten und Hochschulen würden viele Ansätze zur Weiterentwicklung der Polizei bieten.

„Polizistinnen und Polizisten haben das in sie gesetzte Vertrauen verdient. Sie gewährleisten tagtäglich, dass unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert“, so Schumacher abschließend.

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