Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz
Koalitionäre erweisen der Polizei einen Bärendienst
... mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier Polizistinnen und Polizisten ohne nähere Sachkenntnis abgeurteilt werden ...
In Ihrem Änderungsantrag unterstellen sie allen Polizistinnen und Polizisten, die zu DDR-Zeiten häufig gezwungen wurden, staatspolitische Bildungseinrichtungen zu besuchen, dass diese „ … zum Funktionieren des Regimes beigetragen haben und in diesem Zusammenhang zu großen Teilen direkt oder indirekt an Repressionsmaßnahmen beteiligt waren …“, so Egbert Liskow in einer Presseerklärung.
„Ich bin entsetzt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier Polizistinnen und Polizisten ohne nähere Sachkenntnis abgeurteilt werden, die nach der Wende viele Jahre die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet haben oder es heute noch tun. Insbesondere von der CDU, die sich ja selbst immer wieder gerne als Partei der inneren Sicherheit darstellt und seit vielen Jahren den Innenminister stellt, hätte ich eine andere Sichtweise erwartet. Statt die Gewerkschaft der Polizei einzubeziehen, die ihre Unterstützung mehrfach angeboten hatte, wird auf „Enten“ einzelner Medienvertreter vertraut. Jetzt ist mir auch klar, warum ich wochenlang auf einen Gesprächstermin mit dem Abgeordneten Liskow warten musste“, so Manfred Seegert, Landesseniorenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei MV.
Eine Besserstellung von DDR-Polizisten ist schlicht und ergreifend Unsinn und an den Haaren herbeigezogen. Richtig ist viel mehr, dass der Besuch dieser Schulen bei Rentnern keine Rolle spielt, ihre Renten nicht gekürzt werden wie bei Pensionären in MV und dass diese immer noch deutlich schlechter gestellt sind, als ihre Kollegen wenige Kilometer westlich.
Übrigens ist diese Ungerechtigkeit in den anderen ostdeutschen Ländern bereits Geschichte.
„Ich erwarte jetzt eine Richtigstellung aus der Staatskanzlei“, so Manfred Seegert weiter.
---
weitere Informationen
- GdP MV: 18. März 2021 - Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz - Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land mit einem Schlag ins Gesicht
- GdP MV: 24. Februar 2021 - Schreiben an die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern - Sachlich falsche Darstellung „Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat“
- Linksfraktion MV: 17.03.2021 - SPD und CDU unterscheiden weiter Ost- und Westbiographien
- CDU Fraktion MV: 17.03.2021 - Systemnahe Zeiten in der ehemaligen DDR werden weiterhin nicht bei Höchstgrenzenberechnung berücksichtigt
„Ich bin entsetzt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier Polizistinnen und Polizisten ohne nähere Sachkenntnis abgeurteilt werden, die nach der Wende viele Jahre die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet haben oder es heute noch tun. Insbesondere von der CDU, die sich ja selbst immer wieder gerne als Partei der inneren Sicherheit darstellt und seit vielen Jahren den Innenminister stellt, hätte ich eine andere Sichtweise erwartet. Statt die Gewerkschaft der Polizei einzubeziehen, die ihre Unterstützung mehrfach angeboten hatte, wird auf „Enten“ einzelner Medienvertreter vertraut. Jetzt ist mir auch klar, warum ich wochenlang auf einen Gesprächstermin mit dem Abgeordneten Liskow warten musste“, so Manfred Seegert, Landesseniorenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei MV.
Eine Besserstellung von DDR-Polizisten ist schlicht und ergreifend Unsinn und an den Haaren herbeigezogen. Richtig ist viel mehr, dass der Besuch dieser Schulen bei Rentnern keine Rolle spielt, ihre Renten nicht gekürzt werden wie bei Pensionären in MV und dass diese immer noch deutlich schlechter gestellt sind, als ihre Kollegen wenige Kilometer westlich.
Übrigens ist diese Ungerechtigkeit in den anderen ostdeutschen Ländern bereits Geschichte.
„Ich erwarte jetzt eine Richtigstellung aus der Staatskanzlei“, so Manfred Seegert weiter.
---
weitere Informationen
- GdP MV: 18. März 2021 - Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz - Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land mit einem Schlag ins Gesicht
- GdP MV: 24. Februar 2021 - Schreiben an die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern - Sachlich falsche Darstellung „Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat“
- Linksfraktion MV: 17.03.2021 - SPD und CDU unterscheiden weiter Ost- und Westbiographien
- CDU Fraktion MV: 17.03.2021 - Systemnahe Zeiten in der ehemaligen DDR werden weiterhin nicht bei Höchstgrenzenberechnung berücksichtigt