Halbzeit
Magere Halbzeitbilanz der Landesregierung – Fastenzeit der Polizei
"Hochgesteckte Ziele erzeugen größeres Engagement als niedrige Ziele"
Die Ziele der Landesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die Landespolizei waren niedrig gesetzt, aber selbst diese will man augenscheinlich nicht erreichen. Sind Beispiele gefällig? Stärkung der Präsenz in der Fläche bedeutet faktische Schließung von Polizeistationen und oft nur einen voll einsatzfähigen Streifenwagen pro Revier. Kriminalitätsbekämpfung wird mehr und mehr zur Kriminalitätsverwaltung. Digitalisierung bedeutet endlos viele Beschäftigte, die sich über Jahre hinweg in unzähligen Arbeits- und Projektgruppen abmühen. 6.200 Polizeibeschäftigte werden ohne erkennbaren politischen Willen mehr und mehr zur Fantasiezahl.
„Stillstand ist noch das netteste Wort, was man hört, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen über die Halbzeitbilanz der Landesregierung für die Polizei redet“, so Schumacher weiter.
Wunsch nach Verbesserung
Obwohl tausende Beschäftigte auf der Straße für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes demonstrieren, bricht der Finanzminister Heiko Geue sein Wort, wenn es um die Besoldung geht. Obwohl mehrere tausende Widersprüche an das Landesamt für Finanzen geschrieben wurden, beabsichtigt die Landesregierung nur das Nötigste bei der Besoldung zu tun. Stigmatisierungen ostdeutscher Biografien bleiben bei Gehalt, Besoldung, Rente und Pension auch bei einem LINKEN Koalitionspartner unverändert. Immerhin ist nun wenigsten eine Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung angekündigt.
„Liebe Landesregierung, die Stimmung in der Polizei ist schlecht wie lange nicht mehr. Macht die Innere Sicherheit endlich zur Chef(innen)sache und versteht Kritik nicht als Beleidigung, sondern als ehrlichen Wunsch nach Verbesserung“, so Schumacher abschließend.