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Im Gespräch bleiben

Patrick Dahlemann zu Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei in Pasewalk

Pasewalk.

Nach dem Besuch des Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, Herrn Patrick Dahlemann, im letzten Jahr im Polizeirevier Ueckermünde und den anschließenden Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, trafen sich heute (17.02.2020) beide Seiten in Pasewalk. Die hohe Bereitschaft aller Beteiligten zu einem sachlichen und konstruktiven Austausch über die Personal- sowie Aus- und Fortbildungssituation oder die realen Arbeitsbedingungen unserer Beschäftigten führten in dem rund zweistündigen Gespräch zu wichtigen Erkenntnissen und ersten konkreten Vorschlägen.

Die politischen Fehler der Vergangenheit haben uns eingeholt

Der GdP-Kreisgruppenvorsitzende für den Bereich Uecker-Randow, Hannes Kuntze, betonte dabei, „dass die politischen Fehler der Vergangenheit uns eingeholt haben – das radikale Sparen im öffentlichen Dienst und seiner Ausstattung führten in diese Negativspirale. Diese Schieflage wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Es darf jedoch nicht sein, dass -wie vorgesehen- die Einstellungszahlen in den nächsten Jahren wieder sinken und die gleichen Fehler von vorn beginnen. Nachhaltigkeit der Politik sieht für mich anders aus“, so Kuntze.

Der Einladung folgend nahm auch die Vorsitzende des örtlichen Personalrates in der Polizeiinspektion Anklam, Susanne Kreutzberger, - zugleich GdP-Vertrauensfrau - am Gespräch teil. Sie ging insbesondere auf die täglichen polizeilichen Anforderungen, die aktuelle Personalsituation sowie die Ungleichbehandlung der nachtschichtleistenden Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Erschwerniszulagen ein. Kreutzberger: „Wir können noch so viel zum Arbeits- und Gesundheitsschutz erkennen, fordern oder gar vereinbaren, es wird ins Leere laufen, wenn wir nicht endlich zukunftsfähige Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wir brauchen die KollegInnen nicht nur jetzt oder für 15 Jahre, sondern bis 45 Jahre im Dienst unserer Landespolizei. In ihre Dienstfähigkeit müssen wir deshalb investieren. Dafür reicht es nicht, nur das Personalminus gleich zu verteilen.

Marco Bialecki (GdP-Kreisgruppenvorsitzender in Anklam) stellte im Ergebnis fest, dass die Einschätzungen der polizeilichen Lage und die gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren durch die Politik und die Regierung falsch beurteilt oder unterschätzt wurden. Beispielhaft seien hier nur die Entwicklung der Computerkriminalität oder der Umgang mit den Reichsbürgern genannt. Bialecki: „Der Stellenabbau wirkt noch immer brutal, so dass auch die Arbeitsfähigkeit der Polizei nicht nur in Vorpommern schon lange an ihre Grenzen gelangt ist. Der persönliche Einsatz der Beschäftigten der Polizei über das normale bzw. rechtmäßige Maß hinaus hat bisher Schlimmeres verhindert.

Der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher betonte, „angesichts der zunehmenden Aggressivität in der Gesellschaft brauchen wir die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger gegen Hass und Gewalt und mit denen, die Ordnung und Sicherheit tagtäglich im Land gewährleisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen bei ihren Einsätzen jedoch feststellen, dass die Hemmschwelle zu Gewaltanwendung ihnen gegenüber immer mehr sinkt. Die Polizeibeschäftigten stehen jeden Tag - im wahrsten Sinne des Wortes - für unseren Staat auf der Straße. Sie riskieren ihre Gesundheit und leider immer öfter auch ihr Leben. Wer sich auf politischer Ebene über die Polizei äußert, sollte sich deshalb auch seiner Verantwortung gegenüber den Polizeibeschäftigten bewusst sein", so Schumacher. Und weiter: "Unsere Polizei braucht die Rückendeckung der Politik!"
Die durch Dahlemann vorgeschlagene Einbeziehung der GdP in die Arbeit des Vorpommern-Rates wird durch den Landesvorsitzenden als positives Signal gewertet und befürwortet.

Polizei gebührt Respekt und Rückendeckung der Politik
Patrick Dahlemann betonte: „Wer in der Polizei und im öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe für uns alle – mit starkem persönlichem Einsatz. Dafür gebührt ihnen Respekt von uns allen und der Rückhalt aus der Politik. Das habe ich heute auch den Gewerkschaftsvertretern der GdP versichert. Unser Gespräch hat gezeigt, dass es ganz konkrete Vorschläge der Gewerkschaft gibt, die umgesetzt werden können, um die Situation der Polizei weiterhin zu verbessern. Dabei habe ich viele neue Aspekte kennengelernt. Diesen Austausch werden wir fortsetzen und verstetigen.“

Die in den letzten zwei Jahren eingeleiteten Maßnahmen wurden und werden durch die GdP Mecklenburg-Vorpommern anerkannt. Aus diesem Gespräch ziehen alle Beteiligten viel Motivation für die Fortsetzung ihrer jeweiligen Arbeit.

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