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Anhörung vor dem Innenausschuss

Personelle und sachliche Ausstattung der Polizei

Schwerin.

Am 12.05.2022 fand die Anhörung zum Doppelhaushalt 2022/2023 (Drucksache 8/598, 8599, 8/600) statt. Auf Einladung des Innenausschusses nahm neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher auch ein Vertreter des BdK teil. Die eingeladenen Vertreter anderer Interessenvertretungen nutzten diese Chance zur Darstellung ihrer Sicht vor dem Innenausschuss leider nicht.

In den Fragen der Mitglieder des Ausschusses ging es im Schwerpunkt zunächst um die Situation der Kriminalpolizei, insbesondere der personellen und sachlichen Ausstattung. Im weiteren Verlauf der Anhörung konnten die Abgeordneten dann weitergehende und erläuternde Fragen stellen.

Für die GdP ist klar, die personelle und sachliche Ausstattung der Kriminalpolizei ist unzureichend. Hinzu kommt die tagtägliche Demotivation der Mitarbeiter durch fehlende Wertschätzung, sei es durch nicht vorhandene Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, fehlende zeitgemäße Technik und Software oder auch die Nichtanerkennung des persönlichen Einsatzes und Engagements.

Insbesondere die Darstellung der Digitalisierungssituation in der Kriminalpolizei (Stichworte mPol, Datenaufbereitung, Datenauswertung, Schmutzdaten) stießen auf reges Interesse. Auch die sehr deutliche Darstellung des fehlenden Personals in der Polizei (über 300 Menschen) und deren Auswirkungen auf die Belastung des verbleibenden Personals waren einigen Abgeordneten so nicht bekannt.

Unabhängig davon, dass der Schwerpunkt der Anhörung die Kriminalpolizei betraf, ist für die Gewerkschaft der Polizei klar, dass die Problemfelder in der Landespolizei nicht mehr innerhalb der Polizei oder voneinander isoliert gelöst werden können. Bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen Lösungskonzeptes ist die GdP zur Unterstützung bereit.

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