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Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern und des DGB Nord

Hier veröffentlichen wir Stellungnahmen - Positionspapiere - Empfehlungen - Gutachten die im Zuge der Rechtsetzungsverfahren, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren unsere Gewerkschaft (auch in Zusammenarbeit mit dem GdP Bundesvorstand und des DGB Nord) abgegeben hat.

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes und weiterer disziplinarrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. Januar 2021 um eine Stellung-nahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes und weiterer disziplinarrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern ge-beten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens hat der DGB um eine mündliche Erörterung mit dem zuständigen Minister oder Staatssekretär gebeten. Der Gesprächstermin hat am 15. Januar 2021 stattgefunden. Er hat zu keiner sachgerechten Verständigung im Sinne des Beamtengesetzes geführt.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/5440)

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaft (DGB) mit Schreiben vom 27. November 2020 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/5440) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Der Finanzausschuss hat zu dem umfangreichen Gesetzesentwurf einen Katalog mit 20 Fragen übermittelt. Der DGB wird diese Fragen der Reihe nach beantworten. Doppelungen sind dabei leider unvermeidbar, da sich einige Fragen doppeln bzw. auf identische Sachverhalte beziehen. Die vorliegende Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderten Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgegeben.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG M-V) und des Landesumzugskostengesetzes (LUKG M-V)

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. November 2020 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG M-V) und des Landesumzugskostengesetzes (LUKG M-V) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PolLaufbVO)

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 hat das Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PolLauf-bVO) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Die Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der im DGB für den Bereich der Polizei zuständigen Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgegeben.

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GdP Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes u zur Änderung anderer Gesetze

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schreiben vom 20.Juli 2020 die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Verbandsanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zu geben. Diese Möglichkeit kommt die GdP hiermit gerne nach und bedankt bei dieser Gelegenheit zur Stellungnahme.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 25. Juni 2020 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Aufgrund der verkürzten Frist für die schriftlichen Stellungnahmen sowie des Umfanges und der grundsätzlichen Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens bittet der DGB um eine mündliche Erörterung gemäß § 92 Abs. 3 LBG M-V. Der DGB wird diese Stellungnahme nutzen, um weitergehende Vorstellungen und Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Der DGB bittet um die Prüfung seiner Vorschläge.

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Stellungnahme des DGB zu den Eckpunkten für ein Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Am 26. November 2019 wurden dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Gewerkschaften im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Staatskanzlei die geplanten Eckpunkte für ein Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der DGB wurde in diesem Rahmen gebeten, kurzfristig zu den vorgestellten Eckpunkten Stellung zu nehmen. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Der DGB hat bereits am 15. Januar 2019 in einem Schreiben an das damals noch federführende Finanzministerium seine Vorstellungen und Vorschläge zur Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes dargelegt. Ausdrücklich begrüßt der DGB, dass mehrere seiner Vorschläge in den nun vorliegenden Eckpunkten aufgegriffen werden, bereits im Rahmen anderer Gesetzesentwürfe umgesetzt wurden (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) oder aber Gegenstand separater Gesetzgebungsverfahren sind (Einstiegsamt A 13 für Grundschullehrkräfte). Angesichts der hohen Zahl an geplanten Änderungen und des damit zu erwartenden Umfangs des Gesetzesentwurfes bittet der DGB, eine angemessene Frist von mindestens sechs Wochen zur Stellungnahme im Rahmen der folgenden Beteiligung zum Gesetzesentwurf zu ermöglichen und von dieser Frist nur im Einvernehmen abzuweichen. Der DGB wird diese Stellungnahme nutzen, um weitergehende Vorstellungen und Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/4000)

Der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 4. September 2019 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten (Drucksache 7/4000). Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Mitglied des DGB. Diese Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der GdP abgegeben. Nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist die geplante Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes. Zu diesem Vorhaben hat der DGB mit Schreiben vom 15. Januar 2019 an das Finanzministerium Vorschläge unterbreitet, die teilweise im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes Berücksichtigung gefunden haben (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) oder aber anderweitig von der Landesregierung aufgegriffen wurden (Einstiegsamt A 13 für Grundschullehrkräfte).

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der DGB hat am 16. Juli 2019 gegenüber der Staatskanzlei eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Der Gesetzesentwurf dient der Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Um eine schnellere Umsetzung und Auszahlung der Anpassung der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen, hat der DGB einem deutlich verkürzten Beteiligungsverfahren zugestimmt. In der Stellungnahme wird mehrfach auf ein Schreiben des DGB an das Finanzministerium vom 15. Januar 2019 zur geplanten Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes verwiesen. Die geplante Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes sollte aus Sicht des DGB einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Hierzu sollen bis zum Ende des Jahres 2019 Eckpunkte festgelegt werden. 

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Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom 24.01.2019 den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze gebeten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte daher die Gelegenheit nutzen und ihrerseits - als Teil des DGB - eine Stellungnahme abgeben.

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Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes Mecklenburg-Vorpommern

Im Beteiligungsgespräch zum Entwurf einer Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Finanzminister am 20. November 2018 wurde seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auch die geplante Konsolidierung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes thematisiert. Die Spitzenorganisationen und das Finanzministerium haben dabei vereinbart, frühzeitig in einen Dialog zu dieser Frage einzutreten. In einem ersten Schritt erhalten die Spitzenorganisationen die Möglichkeit, aus ihrer Sicht offene Fragen, Konsolidierungsbedarfe und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes zu formulieren. Diese Möglichkeit möchte der DGB hiermit gerne wahrnehmen.

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Stellungnahme zum Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 um eine Stellungnahme zum Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB hiermit gerne nach. Angesichts der Relevanz des Themas und der offenen Fragestellungen hat der DGB um ein Beteiligungsgespräch gebeten. Dieses Gespräch ist für den 20. November 2018 vorgesehen.

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