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Zweiter Lesung und Schlussabstimmung im Landtag MV

Wird die Chance zu Verbesserung nicht genutzt?

- BBL Mecklenburg-Vorpommern wird SBL Mecklenburg-Vorpommern -

Schwerin.

Morgen behandelt der Landtag in Zweiter Lesung und Schlussabstimmung das Gesetzentwurfes der Landesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern" (Drucksache 7/3394). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu: Das Wohl und der Schutz der Beschäftigten in den Landesliegenschaften muss mehr Beachtung finden! So fehlen Regelungen, dass:

- bei drohenden beziehungsweise akuten Gesundheitsgefahren (z. B. durch Ausgasung von Schadstoffen in Gebäuden) diese unverzüglich abzustellen und die zuständigen Dienststellenleiter zu unterrichten sind.
- der Arbeitsschutz (z. B. der Schutz vor Sonneneinstrahlung an den Außenfassaden) dem Denkmalschutz vorgehen muss. Es kann bspw. nicht sein, dass unserer KollegInnen bei teilweise über 33 Grad im Büro arbeiten müssen.
- zukünftig Neubauten und Sanierungen nur an den Standorten zulässig sein sollten, wo von Beginn an sowie auch in Zukunft ausreichend Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung stehen,
- Kantinen zu erhalten, eine gesunde Kantinenverpflegung zu fördern und Belastungen der Beschäftigten durch Pachtanteile im Rahmen der Essenspreise auszuschließen sind.

Darüber hinaus vermisse ich, dass die Einbeziehung der Personalvertretungen, bei denen die Baumaßnahmen stattfinden, bei den Planungen gesetzlich festgeschrieben wird. Personalräte dürfen in ihrem vom Parlament gegebenen Recht nicht eingeschränkt oder behindert werden“, so Christian Schumacher abschließend.

Der Landesvorstand
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weitere Links zum Thema:
- GdP begrüßt Pläne zur Auflösung des BBL M-V
- Langsamer als die Polizei erlaubt: Bau etlicher Reviere verzögert sich
- Die Container-Polizei
- Streit um neue Polizeidienststelle
- Neues Haus für die Polizei in Greifswald

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Staatshochbau und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/3394
- VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG (pdf.), der 70.,71.,72 Sitzung des Landtages
- Ablauf und Beratungszeiten (pdf.)
- Live Stream an den Sitzungstagen
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