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Landesvorstand und LFA Tarif

Nach der Demo ist vor der Demo - Erster Etappensieg nach heutiger Demo

Schwerin:.

Streichung der Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge ist erstmal vom Tisch - es geht aber weiter: 392 Tarifbeschäftigte will man in unserer Landespolizei betriebsbedingt kündigen!!! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt damit viele Existenzen zur Disposition!

Als ersten Etappensieg nach der heutigen vierten Demonstration der Gewerkschaft der Polizei in Folge, bezeichnete der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, die Streichung der Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge aus dem Haushaltsgesetzentwurf für den Haushalt 2004/05.

Silkeit wörtlich: „Die Koalitionspartner waren gut beraten, auf die massiven Proteste der GdP zu reagieren und zunächst eine Doppelbestrafung der Polizeibeamtinnen und -beamten per Haushaltsgesetz zu verhindern. Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis. Auf die Landesregierung mag der Spruch: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ zutreffen. Diese wird die Heilfürsorge bei möglichen Tarifverhandlungen erneut thematisieren.“

400 Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, Beamte, Arbeiter und Angestellte, demonstrierten heute gegen die Pläne der Landesregierung, 392 Tarifbeschäftigten bei der Polizei zu kündigen. Gleichzeitig sollten die Anwesenden den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, die es gewohnt sind, in Millionenbeträgen zu rechnen, wie viele Existenzen damit zur Disposition gestellt werden. Zeitgleich demonstrierten Studenten und Mitarbeiter der Hochschulen und Universitäten gegen die Kahlschlagspolitik der Landesregierung. Wieder einmal sollen Bildung und Sicherheit für die politischen Defizite der Regierenden herhalten.

Mit den beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen plant die Landesregierung, die Gewerkschaften zu Verhandlungen über Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich zu zwingen. Konkret heißt das: Arbeiter und Angestellte sollen mit dem Verzicht auf 15% ihres Einkommens die maroden Kassen sanieren. Da die Landesregierung bisher lediglich von Haushaltskonsolidierung spricht und bis heute keine konkreten Angaben machte, wer davon betroffen ist, sind den Gewerkschaften bisher tarifrechtlich die Hände für Verhandlungen gebunden. Bis 15. Februar sollen allerdings die konkreten Angaben der Ressorts erfolgen.

Am 18. Februar soll der Landtag nicht nur über den Haushalt sondern auch die beabsichtigten Kündigungen entscheiden. Deshalb rufen wir euch schon heute zu einer erneuten Protestaktion auf.

Der Landesvorstand
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