2. Mai 2005

LFA TArif

Jetzt ist Solidarität gefragt!

Schwerin:.

Ein Bericht aus dem Landesjounal Mecklenburg- Vorpommern, zu dem Vorgehen und Verhalten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Früher schnappte man sich bei einer Rattenplage einfach eine junge Ratte und nagelte sie lebendig ans Scheunentor. Das stundenlange Schmerzgefiepe der Gequälten signalisierte dem Rest der Sippe: höchste Gefahr, alles schnell weg hier! Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden schon nachhaltig gequält, um allen Nocharbeitsplatzbesitzenden - also auch uns Tarifbeschäftigte - immer wieder zu signalisieren: „Nehmt die zunehmende Deregulierung des Arbeitsmarktes gefälligst klaglos hin, oder ihr verliert eure Jobs und werdet selber gehartzt!!!“ So empfinde ich das, was sich in diesem Land seit geraumer Zeit vollzieht, bestätigt wieder mal durch das jetzige Vorgehen und Verhalten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Der Bund und die Kommunen schreiben einen neuen Tarifvertrag am 9. Februar in Potsdam fest - ein Tarifwerk, was den öffentlichen Dienst in Deutschland endlich nach fast 50 Jahren reformiert und modernisiert. Was macht jedoch die TdL? Sie stellt sich diesem neuen Tarifrecht starrköpfig entgegen!!! Nach dem Motto: Seit alle ruhig, es geht noch billiger!

Ohne Gegenwehr werden wir allerdings die vollständige Aldiisierung erleben - Einkommen auf Discounterniveau. Im Arbeitgeberlager war Geiz ja schon immer geil...

Nach der einseitigen Kündigung der tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Arbeitszeit durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in den Jahren 2003 und 2004 wurden die Verhandlungen zum neuen Tarifrecht nur noch mit den Arbeitgebervertretern des Bundes und der Kommunen geführt. Die Länder - so auch Mecklenburg-Vorpommern - haben sich dadurch selbst ins Abseits manövriert und geben nun den Gewerkschaften Schuld an dieser Situation. Dabei wird dieser Austritt aus der Tarifgemeinschaft jedoch nichts an der Notwendigkeit ändern, Tarifverhandlungen mit uns - den Gewerkschaften - zu führen. Die TdL weiß selbst, dass unterschiedliche Arbeitsbedingungen und Bezahlungen schlecht für die Länder sind, da unter anderem auch eine Konkurrenzsituation geschaffen wird. Die Länder müssen nun überlegen, ob sie mit einem veralteten Tarifrecht im Wettbewerb mit Bund, Kommune und freier Wirtschaft bestehen kann, da der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren auch viele junge und gut qualifizierte Mitarbeiter braucht. Es liegt also an ihnen.

Lassen wir uns also nun nicht weiter gegeneinander ausspielen so wie die Kinderreichen gegen enteignete Rentner gehetzt werden, Familien mit Kleinkindern gegen Studierende, Arbeitnehmer gegen Gehartzte, Ost gegen West, Nord gegen Süd wie auch immer wieder die Tarifbeschäftigten gegen die Beamten und umgekehrt.

Jetzt ist Solidarität gefragt! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist aufgefordert worden, jetzt mit der Tarifgemeinschaft der Länder an den Verhandlungstisch das vorliegende Ergebnis zu übernehmen.

Marco Bialecki

Landesfachausschuss Tarif