23. April 2021

Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz

Finanzausschuss entscheidet: Weiterhin Pensionskürzungen bei DDR-Biografien

- Änderung Gesetzentwurf der Regierung zur Abschaffung Systemnaher Zeiten -

Schwerin.

Gute Gesetze kommen in Mecklenburg-Vorpommern wohl immer noch 50 Jahre später“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages zum Landesbeamtenversorgungsgesetz. Folge dieser Entscheidung ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern - im Gegensatz zu Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – z.B. der Besuch der Bezirksparteischulen in der DDR weiterhin zu massiven Kürzungen in der Pension führt.

Guter Gesetzesentwurf erarbeitet und auch im Kabinett befürwortet

Schumacher weiter: „Die Ministerpräsidentin hatte durch die Staatskanzlei einen guten Gesetzesentwurf erarbeiten lassen.Der Entwurf war mehrfach Thema im Kabinett. Und sowohl Minister von der SPD als auch von der CDU, hatten die Meinung, dass Kürzungen von Pensionen aufgrund von sogenannten systemnahen Zeiten nicht mehr erfolgen sollen. Warum jetzt die Landtagsmitglieder von SPD und CDU den Entwurf in diesem Punkt geändert haben, kann ich nicht nachvollziehen.“


		Die GdP stand mit etlichen Betroffen in den letzten Wochen und Tagen im intensiven Kontakt. Viele von ihnen hätten gerne den politischen Entscheidern ihre Biografie erklärt. Die Betroffenen äußerten einhellig Unverständnis, dass man nach 30 Jahren Wende immer noch in Mecklenburg-Vorpommern als ostdeutscher Polizist stigmatisiert wird. Sie verstehen nicht, warum man im gesamten ehemaligen DDR-Gebiet anders verfährt als in MV

Aus ihrer Sicht sind Begriffe wie „Wertschätzung für Landesbeschäftigte“ und „Anerkennung von Lebensleistungen“ nur Phrasen oder Fremdworte für die Landtagsabgeordneten.

„Im Gegensatz zu vielen Politkern hat die GdP wenigsten mit den Betroffen geredet. Die Betroffenen sagten uns, vor 1990 konnten sie kein Abitur machen oder wurden in ihrer Karriere z.B. nachweislich aufgrund ihres christlichen Glaubens behindert. Nach 1990 wurden sie mehrmals auf ihre Tätigkeiten in der DDR überprüft. Sie haben nach der Wende aktiv am Umbau der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mitgewirkt und nicht – wie viele andere -ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Und am Ende wird ihnen nur in MV die Pension gekürzt, weil sie wie Tausende andere DDR-Bürger die Bezirksparteischulen besucht haben“, so Schumacher abschließend.

Und so bleibt für viele Kolleginnen und Kollegen am Ende die Frage: Sind Christdemokraten, wie Egbert Liskow, aber auch Sozialdemokraten, wie Tilo Gundlack, die diesen Gesetzentwurf ohne Not und wider besseren Wissens verschlimmbessert haben, für Polizisten überhaupt noch wählbar?
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weitere Informationen
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- DGB Nord: 16.07.2020 - DGB zum Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern