9. November 2021

Koalitionsvereinbarung der zukünftige Landesregierung

GdP – positive Ansätze für die Polizei in der Koalitionsvereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin.

„Diese Koalitionsvereinbarung zeigt, dass die zukünftige Rot-Rote-Landesregierung zur Polizei steht, Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern stattdessen der Polizei Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt geben möchte“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zu der vorgestellten Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE.

Wie werden die vielen selbst gesteckten Ziele umgesetzt und bis wann sind sie abschlossen?

Dass die neue Landesregierung sich zu dem in der letzten Legislaturperiode von SPD und CDU beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei bekennt, ist gerade mit Blick auf die derzeitig permanente Unterbesetzung in den Dienststellen und der steigenden Belastung der Polizeibeschäftigen ein richtiges und wichtiges Zeichen. Es stellt sich aber die Frage: Wie die neue Landesregierung ihre vielen selbst gesteckten Ziele umsetzten und bis wann sie sie abschlossen haben wird. Von daher kann man ihr nur raten, schnellstmöglich an die Arbeit zu gehen um die aktuellen Probleme der Landespolizei auch zügig zu lösen.
„Ein Koalitionsvertrag ist das Eine, die praktische Umsetzung das Andere“, so Schumacher weiter.

Wenn man in der Koalitionsvereinbarung schreibt, dass Beamtinnen und Beamte der Polizei bei der engagierten Erfüllung ihrer Aufgaben oft mit besonderen Belastungen konfrontiert sind, dann vergisst man dieser Stelle die tagtägliche Leistung der Tarifbeschäftigten zu würdigen. Auch diese brauchen bei Bedarf eine kostenfreie, anonyme Supervision, um ihre herausfordernden Berufserlebnisse präventiv und kurativ zu verarbeiten.

„Als Gewerkschaft der Polizei wünschen wir der Koalition gutes Gelingen, um ihre Vorhaben zur Verbesserung der Situation der Polizei und ihrer Beschäftigten umzusetzen. Im Sinne der Koalitionsvereinbarung sind wir gerne bereit, als die Interessenvertretung der Polizei die neue Landesregierung zu unterstützen, wenn es darum geht die Polizei strategisch, personell und materiell zu modernisieren und auch die Aufgaben anzugehen, die nicht in der Koalitionsvereinbarung benannt sind“, so Schumacher abschließend.