Zum Thema: Aktuelle Vorwürfe, öffentliche Anfeindungen und tätliche Angriffe
Das sagen der Ministerpräsident, die SPD und die CDU
Ministerpräsident Stephan Weil:
"Dem gilt es, entschieden entgegen zu treten, denn diese Debatte zum Thema Rassismus wird der ausgezeichneten Arbeit der Polizei in Niedersachsen nicht gerecht"
"Es ist nicht (..) hinnehmbar, wenn wir erleben, wie zahlreiche undifferenzierte, beleidigende und schlicht falsche Äußerungen in der öffentlichen Debatte oder den sozialen Medien die niedersächsische Polizei verunglimpfen."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder:
"Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung (...) von latentem Rassismus durchzogen sei, weisen wir (...) mit voller Überzeugung zurück. Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen".
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer:
"Wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beleidigt, beschimpft oder gar tätlich angreift, der fordert zugleich den Rechtsstaat heraus. Daher müssen wir gemeinsam entschlossen und mit allen Möglichkeiten des Strafrechts gegen Personen vorgehen, die wie in Stuttgart geschehen gezielt randalieren."
"Pauschale Rassismusvorwürfe sind für mich ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (...). Sie leisten vor allem linken Kräften Vorschub, die schon immer der Polizei rechtswidriges Handeln unterstellen und damit die staatliche Ordnung insgesamt in Zweifel ziehen."
Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:
"Der deutschen Polizei (..) systematischen Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Beamtinnen und Beamten sind aus sich selbst heraus, aber auch durch eine entsprechende Ausbildung, nach meiner festen Überzeugung dazu in der Lage, Situationen professionell zu bearbeiten und sich nicht von eindimensionalen Stereotypen leiten zu lassen."
Das sagen die FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Birkner und der FDP-Sprecher für Innenpolitik, Dr. Marco Genthe:
"Die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA (...) darf (...) nicht auf dem Rücken unserer deutschen Polizeibeamten ausgetragen werden (...) Gerade linke Milieus vermischen hier bewusst die Situation in den USA und Deutschland, wärmen ihr sowieso von Misstrauen geprägtes Feindbild "Polizei" auf und erschweren damit unseren Beamten den Job im täglichen Einsatz noch zusätzlich".
"Unsere Polizei ist durch und durch rechtsstaatlich. Ein Generalverdacht (...) ist schlicht fehl am Platz. Wir haben in Niedersachsen kein flächendeckendes strukturelles Problem in den Behörden mit Rassismus oder Polizeigewalt, sondern vielmehr mit Gewalt gegen unsere Polizeibeamten".
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Willie Hamburg:
"Mit großer Sorge betrachten wir das Sinken der gesellschaftlichen Hemmschwelle in Bezug auf die Gewalt und insbesondere auch die Gewalt, die auf Polizist*innen, aber auch auf Rettungssanitäter*innen und viele weitere Mitarbeitende des Staates, aber etwa auch Kommunalpolitiker*innen ausgeübt wird. Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen und wir sehen den Staat in der Verantwortung, seine Beamt*innen und Angestellten zu schützen. (...) Strafverschärfungen sind hier nur ein kleiner Baustein."