Was kommt nach Corona?: Niedersachsen braucht Mut und Investitionen

Zunächst widersprach der GdP-Landesvorsitzende dem Eindruck, die Gewerkschaft hätten sich zu Beginn der Corona-Krise sich auffällig zurückgehalten. Schilff erläuterte, dass die GdP wie auch der DGB auf Landes- wie auch auf Bundesebene in Verhandlungen und Gesprächen eingebunden war und so die Interessen der der Mitglieder entsprechend in Regelungen - wie zum Beispiel zum Kurzarbeitergeld - berücksichtigt wurden.

Um aus der Krise herauszukommen, brauche Niedersachsen ein Konjunkturprogramm und Investitionen, erklärten alle drei Interviewpartner. Für die Polizei machte GdP-Landesvorsitzender deutlich, dass allein hier mehr als 120 Millionen Euro aufgebracht werden müssten, um das Notwendigste zu sanieren. Jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt für einen Investitionsschub, von dem auch die niedersächsische Wirtschaft profitieren würde. Schilff nannte neben den Liegenschaften auch das Personal, den Fuhrpark, den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Digitalisierung als Bereiche, für die Geld bereitgestellt werden müsse: "Seit Jahren mahnen wir an, dass mehr in die digitale Ausstattung der Polizei investiert werden muss. Der Digitalfunk zum Beispiel bei der Bundespolizei funktioniert nicht reibungslos." Er mahnte zudem an, auch die Globalisierung zu hinterfragen und Arbeitsschutzmaterialien wie auch verstärkt wieder Medikamente in Deutschland zu produzieren.

Um für Aufbruchstimmung nach der Krise zu sorgen, sei ein "gesellschaftliches Bündnis" notwendig, "das mit Mut, Vernunft und gegenseitiger Unterstützung nach den besten Lösungen sucht", erläuterte DGB-Chef Payandeh auf die Frage, ob es nicht angebracht sei, vor einem allzu laxen Umgang mit Schulden zu warnen. Schilff ergänzte, dass im öffentlichen Dienst nicht gespart werden dürfe, worauf die GdP und die anderen Gewerkschaften achten würden: "Wir sehen gerade in Krisenzeiten, dass wir eine gut aufgestellte Verwaltung benötigen." Denn diese halte gerade jetzt "den Laden am Laufen" und sei daher systemrelevant. "Ich sehe das natürlich insbesondere bei den Beschäftigten der Polizei, die wie immer auch jetzt vollen Einsatz zeigen, trotz einer hohen Eigengefährdung."

Abschließend erläuterte Schilff, dass den Gewerkschaften auch wichtig sei, sich "intensiver um die psychischen Auswirkungen bei vielen belasteten Menschen in unserer Gesellschaft" zu kümmern. Dazu sei eine Initiative gestartet worden. Die Politik dürfe zudem nicht bei ihren Aktivitäten gegen Populisten und Extremisten nachlassen.