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Landesarbeitsgericht Bremen bestätigt Unwirksamkeit der 40-Stunden-Regelung in neuen Arbeitsverträgen

Hannover.

In der Information 42/2005 vom 06.12.2005 haben wir darüber informiert, dass das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die Regelung von 40 Wochen-stunden in neuen Arbeitsverträgen, in denen pauschal auf die „maßgebende Arbeitszeit für vergleichbare Beamte“ Bezug genommen wird, für unwirksam befunden hat. Hintergrund ist die Kündigung der Arbeitszeitvorschriften durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im Jahr 2004 und die Heraufsetzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden bei Höhergruppierungen oder Statuswechsel.

Nach dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht Bremen in der Berufungsinstanz die in neuen Verträgen verwendete Klausel, die pauschal auf die Regelung der Beamten Bezug nimmt, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Klausel nicht klar und verständlich sei und nicht deutlich werde, wie weit die Arbeitszeitverlängerung gehen könne.

Damit gelten in diesen Fällen die gekündigten Arbeitszeitvorschriften des BAT in der Nachwirkung fort und es bleibt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden.

Allerdings wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass das Urteil immer noch nicht rechtskräftig ist.

Dennoch sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit mit einer solchen Klausel geregelt ist, zur Rechtswahrung ihre Ansprüche auf finanziellen Ausgleich der wöchentlichen 1,5 Stunden geltend machen.


Vorformulierte Anträge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte stehen auf der Internetseite der GdP Niedersachsen www.gdp-niedersachsen.de unter der Rubrik „Service“ zur Verfügung.
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