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Weg mit dem Beurteilungserlass!

Hannover.

In den kommenden Wochen bereist der Innenminister die Polizeiinspektionen in Niedersachsen. „Das persönliche Gespräch vor Ort ist ihm wichtig“.

Ein Thema wird die Berufszufriedenheit sein. Wie zufrieden ist die Polizei? Über Arbeitsverdichtung und -belastung, technische Ausstattung und Kürzungen ist in den letzten Wochen viel diskutiert worden.

Aber nehmen wir einmal das Thema Beurteilungen. Die Beurteilungsrunde 2005 hat wieder einmal gezeigt, wie viel Missstimmung und Verärgerung damit produziert werden. Die Wertstufe 5 erhalten von den mehr als 17.000 Beamtinnen und Beamten gemäß Beurteilungserlass bis zu 10%. Die übrigen Kolleginnen und Kollegen finden sich in den Wertstufen 4 oder 3 und damit fern von jeglichen Beförderungsmöglichkeiten wieder.

Hinzu kommt der personelle Aufwand. Rechnen wir einmal lediglich zwei Stunden Arbeitszeit pro Beurteilung, so kommen wir bei mehr als 17.000 Vollzugsbeamtinnen und - beamten auf 34.000 Arbeitsstunden. Dem voraus gegangen sind diverse Beurteilungsrunden der Erst- und Zweitbeurteiler. In dieser Zeit hat sich die Polizei ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.

Deshalb fordern wir:

Keine Beurteilungen mehr für die Beförderungen von A 9 nach A 10. Weg mit dem Beurteilungserlass, her mit einem verfassungskonformen Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei bis einschließlich A 11.

Herr Minister, dies wäre ein Weg, der der Polizei zu mehr Berufszufriedenheit verhilft!
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