3. September 2015

Prager Erklärung der Europäischen Polizeigewerkschaft Flüchtlinge: EuroCOP kritisiert katastrophale Zustände

Hannover:.

Die europäische Polizeigewerkschaft EuroCOP spricht angesichts der Flüchtlingsströme von katastrophalen Zuständen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Leiter der deutschen Delegation, Dietmar Schilff, sagte zum Abschluss einer zweitägigen EuroCOP-Komiteesitzung am Donnerstag in Prag: „Es ist und bleibt eine zentrale humanitäre Herausforderung aller europäischen Staaten, Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Zuflucht – wenn auch nur vorübergehend – zu gewähren.“

Die Teilnehmer aus 27 Ländern betonten in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung: „In den vergangenen Monaten haben sich hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und Nordafrika, aber auch aus Staaten Südosteuropas, auf den Weg gemacht, Staaten der Europäischen Union zu erreichen.“ Bedrückende Bilder von toten Flüchtlingen seien an der Tagesordnung.“

Das GdP-Mitglied im EuroCOP-Exekutivkomitee Jörg Bruchmüller sagte: „Die Nationalstaaten setzen bei der Bewältigung der Situation ihre Polizei ein, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen oftmals entsprechend vorbereitet und ausgestattet sind.“ Die Delegierten hatten sich zuvor intensiv mit der derzeitigen Flüchtlingssituation und Migrationsbewegung auseinandergesetzt.

In ihrer Erklärung appellieren die Gewerkschaftsvertreter an die EU-Kommission und die europäischen Nationalstaaten, die vorhandenen vertraglichen Verpflichtungen und Regelungen umzusetzen, damit der Zustrom von Flüchtlingen europaweit besser organisiert werde. Der Dachverband europäischer Polizeigewerkschaften, der mehr als 500.000 Mitglieder vertritt, forderte den Europäischen Rat auf, die illegale Migration und die Fluchtursachen vor Ort in den Flüchtlingsländern nachhaltig zu bekämpfen. „Damit kann auch erreicht werden, dass die oft enorme tägliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Verwaltungen reduziert wird“, heißt es weiter.

Prager Erklärung.pdf