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Breites Medienecho

GdP: Aktion in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen!

Update: Mit Links zu den Fernsehberichten

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Einschüchterung eines Polizeibeamten und seiner Familie sowie die Straftaten in Hitzacker von offenbar autonomen Gewalttätern auf das Schärfste und fordert deutliche juristische Sanktionen.

Schilff: Absolut verwerflicher Angriff auf freiheitlich demokratische Grundordnung

Interview in der GdP-Landesgeschäftsstelle: Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Gespräch mit dem Sat.1-Reporter. Foto: Angela Hübsch
Interview in der GdP-Landesgeschäftsstelle: Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Gespräch mit dem Sat.1-Reporter. Foto: Angela Hübsch
„Die völlig inakzeptable und auf's Schärfste zu verurteilende Aktion in Hitzacker erfordert deutliche juristische Sanktionen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „In einem Land, in dem das Grundgesetz die Menschen zu friedlichen Demonstrationen anlässlich politischer und gesellschaftlicher Themen ausdrücklich ermuntert, sind hassgeprägte persönliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte/-innen und Rettungskräfte absolut verwerflich.“

Die GdP stellt seit Jahren eine verstärkte Aggressivität gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fest und auch die polizeiliche Kriminalstatistik ist in dieser Frage eindeutig. Der neugeschaffene § 114 StGB, der im Mai letzten Jahres im Bundestag verabschiedet wurde und für dessen Einführung die GdP acht Jahre lang aktiv gewesen ist, muss von der Justiz konsequent angewandt werden.


„Wer einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angreift, greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an“, so der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die GdP lobt ausdrücklich die deutliche Positionierung von Innenminister Boris Pistorius zu diesem Sachverhalt.


Die Forderung der GdP nach juristischen Sanktionen hat am Pfingstmontag für ein breites Medienecho gesorgt. Neben dem Rundblick Niedersachsen griffen unter anderem auch die BILD-Zeitung sowie die regionalen Sendungen von SAT.1 und RTL die eindeutige Positionierung und Einschätzungen des GdP-Landesvorsitzenden auf.

Links:
Landespolitik verurteilt Hass-Attacke auf Polizisten in Hitzacker (Rundblick vom 21. Mai 2018) >>>

"Wir haben einen Spaten für deinen Garten" (BILD-Zeitung vom 21. Mai 2018) >>>

Haus von Polizist in Hitzacker belagert: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linksextreme (Sat.1 vom 22. Mai 2018, Interview ab 1:45) >>>

Ärger in Hitzacker (RTL Nord vom 22. Mai 2018) >>>

Polizei und Innenminister bestürzt über neue Qualität der Gewalt

Die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Lüneburg vom 19. Mai 2018:

"Eine neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen erlebten Einsatzkräfte in den Abendstunden des 18.05.18 im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einer friedlich verlaufenden Veranstaltung/Demonstration in den Nachmittagsstunden in Gorleben hatten rund 60 zum Teil vermummte Personen gegen 20:00 Uhr gezielt das Grundstück und private Wohnhaus eines örtlichen Polizeibeamten in der Samtgemeinde Elbtalaue heimgesucht. Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern.

Nach Alarmierung von Polizeikräften konnten die Personen im weiteren Umfeld gestellt werden. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen. Die Polizei hielt die Personen aus der regionalen sowie überörtlichen "linken Szene" bis zur Feststellung der Personalien vor Ort fest und leitete in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugbeamte ein. Einzelne Personen wurden aufgrund einer individuellen Gefahrenprognose parallel Ingewahrsam genommen. Alle weiteren Personen erhielten einen regionalen Platzverweis.

Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste. Mit dem gezielten "Angriff" auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien wurde in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen."

Link zur PM der PI LG >>>

Das Statement von Minister Pistorius zu Vorfällen in Hitzacker:

„Ich bin bestürzt von den Ereignissen, die sich Freitagabend in Hitzacker vor dem Haus und offenbar sogar auf dem Grundstück eines Polizisten zugetragen haben. Etwa 60 teils vermummte Personen, größtenteils offenbar aus der regionalen und überörtlichen linken Szene, haben dabei den Mann lautstark versucht einzuschüchtern, ohne Rücksicht darauf, dass sich die Familie in dem Haus befand. Ich bin davon absolut entsetzt, das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung. Ich konnte inzwischen mit dem Polizeibeamten sprechen, der mir den Vorfall noch einmal aus seiner Sicht geschildert hat. Ich habe ihm persönlich mitgeteilt, wie ich den Vorfall sehe und ihm und seiner Familie alles Gute gewünscht. Die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind jeden Tag für uns alle - übrigens auch für diejenigen, die für diese unfassbare Aktion verantwortlich sind - im Einsatz. Sie riskieren dabei viel, nicht selten ihre Gesundheit, um unsere freie Gesellschaft und uns alle zu schützen. Der Name und die Adresse dieses Beamten aus Hitzacker wurden auf einschlägigen Seiten der linksautonomen Szene veröffentlicht, danach wurde er mit seiner Familie Opfer der geschilderten Bedrohungslage. Das können wir nicht hinnehmen! Ich wünsche allen niedersächsischen Polizeibeschäftigten schöne Pfingsten und bedanke mich für das, was sie tagtäglich für uns alle leisten."

Link zur PM von IM Pistorius >>>
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