Haushalt 2008
JA - ABER! Herr Wulff
Die Grundtendenz des Haushalts 2008, weiter für eine Verringerung der Nettokreditaufnahme und zukünftig sogar für einen Schuldenabbau zu sorgen, wird von der GdP begrüßt. Damit soll die nachfolgende Generation nicht übermäßig mit den Schulden belastet werden, die die heutige Generation macht.
Die für die Polizei relevanten Beschlüsse im Einzelnen:
1. Im Dezember 2007 soll an Beamte/-innen eine Einmalzahlung in Höhe von 860,-- € gezahlt werden. Ab 1. Januar 2008 werden die Bezüge um 3% angehoben - Dieser Beschluss stammt jedoch bereits aus dem Jahr 2006!
2. Nds. Pensionsfonds: Vom Haushaltsjahr 2010 an werden pro neu eingestellten Beamten/-in 10.000 € in einen Pensionsfonds eingezahlt. Ab 2020 sollen aus den Einlagen und Zinsen die Pensionen gezahlt werden. Damit soll der laufende Haushalt nicht mehr belastet werden.
3. 250 vorgezogene Beförderungen für Polizeibeamte/-innen (100 nach A 10, 75 nach A 11) - damit sind weitere 75 Hebungen nach A 10 möglich. (Unserer Auffassung nach eine unzureichende Konsequenz aus der Verlängerung der Lebensarbeitszeit)
4. Ausbau der Videoüberwachung für 1,6 Mill. € und neue DNA-Analyse-Kits für 0,5 Mill. €.
5. Drei neue Streckenboote für die WSP für 8,25 Mill. € in den nächsten Jahren.
6. Der allgemeine Investitionsplafond der Polizei soll ab 2009 pro Jahr um 3 Mill. € aufgestockt werden.
7. Als einzige Hochbaumaßnahme auch für die Polizei sind weitere 7,9 Mill. € zur Errichtung einer kooperativen Großleitstelle in Oldenburg vorgesehen.
Soweit die Beschlüsse der Landesregierung.
Hier die unserer Auffassung nach fehlenden Beschlüsse:
1. Nach der Einmalzahlung für 2007 fehlt unseren Kolleginnen und Kollegen 2008 nach wie vor der Wiedereinstieg in die gestrichene Sonderzahlung.
2. Aus dem zukünftigen Pensionsfond muss auch die Polizeizulage wieder als ruhegehaltfähige Zulage gezahlt werden. Dieser Beschluss muss spätestens 2009 für 2010 nachgeholt werden.
3. Statt 250 nur teilweise durchgeschlüsselte Stellenhebungen fordert die GdP nach wie vor ein bis 2011 angelegtes durchgeschlüsseltes Hebungsprogramm mit 2189 möglichen Beförderungen.
4. Zahlung der Einsatzabfindung bei Großeinsätzen wieder zu 100% der gesamten Einsatzzeit.
5. Ausreichende Ersatzbeschaffung für Dienstfahrzeuge.
6. Umbau- und Bauerhaltungsmaßnahmen für die teilweise maroden und für Beschäftigte und Bürger unzumutbaren Dienstgebäude (z. B. PK Osnabrück, Wartungsplatz der PD Hannover).
Erst wenn diese Probleme durch die Landesregierung und den Innenminister abgehakt sind, werden auch die Polizeibeschäftigten feststellen: Das sind hervorragende Ergebnisse. - Bis dahin bleibt für unsere Landesregierung noch viel zu tun.
Die für die Polizei relevanten Beschlüsse im Einzelnen:
1. Im Dezember 2007 soll an Beamte/-innen eine Einmalzahlung in Höhe von 860,-- € gezahlt werden. Ab 1. Januar 2008 werden die Bezüge um 3% angehoben - Dieser Beschluss stammt jedoch bereits aus dem Jahr 2006!
2. Nds. Pensionsfonds: Vom Haushaltsjahr 2010 an werden pro neu eingestellten Beamten/-in 10.000 € in einen Pensionsfonds eingezahlt. Ab 2020 sollen aus den Einlagen und Zinsen die Pensionen gezahlt werden. Damit soll der laufende Haushalt nicht mehr belastet werden.
3. 250 vorgezogene Beförderungen für Polizeibeamte/-innen (100 nach A 10, 75 nach A 11) - damit sind weitere 75 Hebungen nach A 10 möglich. (Unserer Auffassung nach eine unzureichende Konsequenz aus der Verlängerung der Lebensarbeitszeit)
4. Ausbau der Videoüberwachung für 1,6 Mill. € und neue DNA-Analyse-Kits für 0,5 Mill. €.
5. Drei neue Streckenboote für die WSP für 8,25 Mill. € in den nächsten Jahren.
6. Der allgemeine Investitionsplafond der Polizei soll ab 2009 pro Jahr um 3 Mill. € aufgestockt werden.
7. Als einzige Hochbaumaßnahme auch für die Polizei sind weitere 7,9 Mill. € zur Errichtung einer kooperativen Großleitstelle in Oldenburg vorgesehen.
Soweit die Beschlüsse der Landesregierung.
Hier die unserer Auffassung nach fehlenden Beschlüsse:
1. Nach der Einmalzahlung für 2007 fehlt unseren Kolleginnen und Kollegen 2008 nach wie vor der Wiedereinstieg in die gestrichene Sonderzahlung.
2. Aus dem zukünftigen Pensionsfond muss auch die Polizeizulage wieder als ruhegehaltfähige Zulage gezahlt werden. Dieser Beschluss muss spätestens 2009 für 2010 nachgeholt werden.
3. Statt 250 nur teilweise durchgeschlüsselte Stellenhebungen fordert die GdP nach wie vor ein bis 2011 angelegtes durchgeschlüsseltes Hebungsprogramm mit 2189 möglichen Beförderungen.
4. Zahlung der Einsatzabfindung bei Großeinsätzen wieder zu 100% der gesamten Einsatzzeit.
5. Ausreichende Ersatzbeschaffung für Dienstfahrzeuge.
6. Umbau- und Bauerhaltungsmaßnahmen für die teilweise maroden und für Beschäftigte und Bürger unzumutbaren Dienstgebäude (z. B. PK Osnabrück, Wartungsplatz der PD Hannover).
Erst wenn diese Probleme durch die Landesregierung und den Innenminister abgehakt sind, werden auch die Polizeibeschäftigten feststellen: Das sind hervorragende Ergebnisse. - Bis dahin bleibt für unsere Landesregierung noch viel zu tun.