31. August 2006

Dienststellenbereisung des Innenministers ohne Wirkung – aber 21 Abordnungen nach Braunschweig und Göttingen

Hannover.

Nachdem Herr Schünemann in den zurückliegenden Wochen mehr als 30 Polizeiinspektionen besucht hat, wird einiges deutlich. Weder die Stimmung in der Polizei hat sich verändert, noch die Beförderungssituation, noch die Situation für die Tarifbeschäftigten, noch die finanzielle Ausstattung für die Polizei und auch nicht die Probleme um NIVADIS.

Aber eines hat sich geändert: Da in einigen Polizeiinspektionen der PD Braunschweig und der PD Göttingen ein Personaldefizit vorliegt, gibt es nun eine Reaktion. Danach sollen Personalverstärkungen temporär durch vorgezogene Abordnungen aus der Bereitschaftspolizei (21 Beamtinnen/Beamte) erfolgen. Die abgeordneten Beamtinnen und Beamten sollen ausdrücklich daraufhin gewiesen werden, dass sie nach Ablauf dieser Maßnahme nicht automatisch in die genannten Behörden versetzt werden.

In folgende Dienststellen soll mit Wirkung vom 01.10.2006 abgeordnet werden:

PI Braunschweig 5 Beamte/-innen
PI Wolfsburg/Helmstedt 3 Beamte/-innen
PI Goslar 4 Beamte/-innen
PI Göttingen 1 Beamte/-r
PI Hameln/Pyrmont 2 Beamte/-innen
PI Nienburg/Schaumburg 4 Beamte/-innen
PI Northeim/Osterode 2 Beamte/-innen

Ein Beitrag zu den Kommunalwahlen, Herr Innenminister?