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Neuzuschnitt der Polizeidirektionen aus politischem Kalkül Sachliche Gründe spielen keine Rolle

Innenausschuss berät über Organisationsänderung GdP fordert umfassende Analyse und Bewertung

Hannover.

Die offensichtlich unmittelbar bevorstehende erneute Organisationsänderung bei der Polizei stößt in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf deutliche Kritik. Heute werden die Fraktionen und am 07.11. der nds. Innenausschuss über das Thema beraten.

Nach der bereits im Jahre 2004 heftig umstrittenen Umorganisation der Polizei in Niedersachsen soll nun offensichtlich allein aus politischen Gründen eine Korrektur erfolgen. Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta soll von der Polizeidirektion Osnabrück zur Polizeidirektion Oldenburg verlagert werden und das Polizeikommissariat Wittmund von Oldenburg nach Osnabrück.
Eine auf nur wenige Einzelfälle beschränkte Veränderung der Organisationsstrukturen ist nach Auffassung der GdP nicht zu verantworten. Obwohl Innenminister Uwe Schünemann eine Evaluation der gesamten Organisationsänderung zugesagt hatte, ist diese bis heute nicht erfolgt. Eine deutliche Kritik an der Organisationsänderung, die auch der vor nicht einmal einem Jahr veröffentlichten Mitgliederbefragung der GdP zu entnehmen war, wischte damals Schünemann als Minderheitsmeinung der GdP beiseite.
Die jetzt nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von der SPD vorgeschlagene Veränderung würde unter anderem zu folgenden negativen Auswirkungen führen: Die Führungsspanne in den Direktionen wird unterschiedlich groß; die Polizeidirektion Osnabrück wird personell nur sehr schwer in der Lage sein, den Weggang von mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus der Abteilung Heinrich durch vorhandene eigene Kräfte zu ersetzen; die funktechnische Umstellung wird erneut Kosten im 5-stelligen Bereich nach sich ziehen, obwohl erst vor wenigen Monaten für 287.000,00 € Cloppenburg an Osnabrück angeschlossen wurde.
Es ist an der Zeit, dass die Polizei Niedersachsen in beständigen Strukturen arbeiten kann. Wenn Veränderungen erforderlich werden, dann müssen sie für alle nachvollziehbar und nach vorheriger Analyse und Bewertung erfolgen. Es dürfen dann auch nicht mehr nur einige politische ausgewählte Dienststellen verändert werden, sondern dann muss eine generelle und grundsätzliche Evaluation der gesamten Organisationsreform erfolgen. Die Polizei darf nicht länger Spielball der Politik sein.
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