21. November 2007

Landeshaushalt 2008

Verbesserungen für Beamte und Innere Sicherheit

Hannover.

Nachdem die Landesregierung bereits im Juli Beschlüsse zum Landeshaushalt 2008 verabschiedete, gaben am 19. November die Regierungs-fraktionen CDU und FDP ihre Beschlüsse bekannt. Trotz positiver Ansätze bleiben für die GdP Fragen offen.

Einkommensverbesserungen für Beamtinnen und Beamte Haushalt 2008

Erhöhung der Sonderzuwendungen für das 1. und 2. Kind von 25,56 € auf 120,00 €	8,900 Mill. €
Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung (b 2008 sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, damit nach Ablauf der Eltern-zeit Beamtinnen und Beamte auch weniger als 20 Stunden pro Woche arbeiten können)	1,083 Mill. €
Stellenhebungen - 175 Stellenhebungen werden aus der Finanzplanung 2009 in den Haushalt 2008 vorgezogen	1,024 Mill. €

Weitere Verbesserungen für den Polizeihaushalt und den Verfassungsschutz

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des politischen Extremismus werden für eine verbesserte Sachmittelausstattung insgesamt 2,648 Mill. € bereitgestellt

Für die kooperative Leitstelle in Lüneburg werden Barmittel zur Planung in Höhe von 200.000,00 € und für die Leitstellen in Hameln und Lüneburg werden Verpflichtungs-ermächtigungen in Höhe von insgesamt 8,03 Mill. € bereitgestellt

Die Hochbaumaßnahmen der Polizeiinspektionen Wilhelmshaven, Emsland/ Grafschaft Bentheim, Osnabrück und Wolfsburg werden mit 200.000,00 € Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21,09 Mill. € veranschlagt

Das Projekt NIVADIS erhält weitere 1,782 Mill. € .

Für die Neuanschaffung eines Polizeihubschraubers im Jahr 2009 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,5 Mill. € eingestellt. Mit dieser Anschaffung soll der Stützpunkt Rastede weiterhin aufrechterhalten werden

Die GdP begrüßt die Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten und die Innere Sicherheit. Ein großer Teil der Beschlüsse bezieht sich allerdings auf Verpflichtungs-erklärungen für die Zukunft. Auch die Stellenhebungen, die 2008 aus der Finanzplanung für das Jahr 2009 vorgezogen werden, bedeuten nur dann eine echte Verbesserung, wenn dadurch die geplanten Hebungen für 2009 nicht entfallen. Diese wurden bekanntlich wegen der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und –beamte in die Planung eingebracht. Ohne diese Hebungen würden im Jahre 2009 erneut Engpässe in der Beförderungssituation der Polizei Niedersachsen entstehen.