21. November 2017

Landtagswahl 2017 / Pressemitteilung vom 21.11.2017

GdP zum Koalitionsvertrag: Gute Voraussetzungen für die innere Sicherheit in Niedersachsen

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Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht im heute von SPD und CDU unterzeichneten Vertrag über die Große Koalition gute Voraussetzungen für Verbesserungen bei der Polizei und der inneren Sicherheit im Land. „Es stimmt uns zuversichtlich, dass einige unserer zentralen Forderungen ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert sind“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Bereits im Frühjahr hatte die GdP den Parteien ihr „Attraktivitätsprogramm für die Polizei 2018-2022“ vorgelegt und darauf basierend kurz vor der Landtagswahl „Prüfsteine“ zu den wichtigsten Fragen erstellt. „Daran werden wir die Parteien messen. Wir werden darauf achten, dass es nicht bei Absichtsbekundungen bleibt“, so Schilff. Die GdP werde mit dem bisherigen und künftigen Innenminister Boris Pistorius (SPD) umgehend in konstruktiv-kritische Gespräche einsteigen. „Konstruktiv, damit die bisher durchaus positiv klingenden, aber nicht deutlich erklärten Vorhaben konkretisiert werden können. Und kritisch, weil z.B. keine Aussage zu einer notwendigen Einführung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im Koalitionsvertrag enthalten ist.“ Ebenso wolle die GdP mit den Landtagsfraktionen, die Gewerkschaften nicht ablehnen, so bald wie möglich Gespräche führen, um notwendige Verbesserungen für einen Nachtragshaushalt mitzugestalten.

Koalitionsvertrag greift Kernforderungen der GdP auf

Die GdP begrüßt die geplante personelle Aufstockung der Polizei, die angekündigten weiteren Verbesserungen bei der Ausstattung, die noch für 2018 versprochene Verabschiedung eines Gefahrenabwehrgesetzes ebenso wie die Ankündigung, dass die von der GdP geforderte Abschaffung der „Beschwerdestelle Polizei“ umgesetzt wird. „Darüber hinaus ist es ein ganz wichtiges Signal an die Polizeibeamtinnen und -beamten, dass die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduziert werden soll und die Zulagen dynamisch angepasst werden sollen“, betonte Landesvorsitzender Schilff. Die GdP bleibt aber bei ihrer Forderung, dass die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) auf fünf Euro erhöht werden muss.

Auch mit dem Versprechen, für mehr Attraktivität in der Landesverwaltung und für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit zu sorgen, trifft der Koalitionsvertrag mehrere Kernforderungen der GdP: „Nur mit modernen Arbeitszeitmodellen, der Vereinbarkeit und Familie und Beruf und Verbesserungen beim Gesundheitsmanagement kann das Land Niedersachsen und somit auch die Polizei als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben“, so Schilff. Eine angemessene Besoldung und Bezahlung, Zukunftschancen für Beamtinnen und Beamte wie für Tarifbeschäftigte und auch eine Entlastung von Verwaltungsaufgaben gehörten ebenfalls zu den wichtigsten Punkten, die die GdP für die Polizei einfordert und nun schriftlich fixiert sind: „Der Koalitionsvertrag zeigt uns, dass die Parteien unsere Argumente gehört haben und einige unserer Forderungen umsetzen wollen.“

Lebensarbeitszeit, Weihnachtsgeld, Beurteilungen und Beförderungschancen weiterhin Thema

Trotzdem bleibe noch genug zu tun in den kommenden Jahren. „Wir werden im Sinne der Polizeibeschäftigten am Ball bleiben“, versprach Schilff, „und in Gesprächen aber auch lautstark auf der Straße auf weitere Verbesserungen bestehen.“ Dies gelte insbesondere für die Rückkehr zum Weihnachtsgeld bzw. den Einstieg in eine Sonderzahlung. Außerdem werde die GdP weiterhin für ein Aufstiegsverfahren ohne das derzeitig ungerechte Beurteilungsverfahren eintreten und weitere Beförderungsmöglichkeiten einfordern. „In Bezug auf die Lebensarbeitszeit haben wir zumindest erreicht, dass keine weitere Erhöhung kommt. Wir fordern aber weiterhin, dass Polizistinnen und Polizisten aufgrund der besonderen Belastungen, die ihr Beruf mit sich bringt, wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können.“

Die GdP hat sich alle Politikfelder im 138 Seiten starken Koalitionsvertrag angeschaut und stellt hier einige wichtige, aber erweiterbare Punkte dar.