Pressemitteilung vom 27.07.2016
GdP verlangt zusätzliche Finanzmittel für Streifenwagen und Schutzausstattung
„Die Streifenwagen in vielen Dienststellen sind überaltert, reparaturanfällig und weisen enorm hohe Laufleistungen mit zum Teil weit über 300.000 Kilometern auf“, bemängelte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Der GdP liegen Berichte aus verschiedenen Bereichen des Landes vor, die deutlich zeigen, wie dringend notwendig Investitionen in neue und zusätzliche Fahrzeuge sind. „Die Sparpolitik der Vergangenheit hat die Polizei mancherorts in die schlimme Lage gebracht, nur noch wenige voll einsatzfähige Streifenwagen zur Verfügung zu haben. Hier muss gerade angesichts der Terrorsituation sofort gegengesteuert werden. Die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Bevölkerung muss endlich Vorrang haben vor haushälterischen Argumenten“, forderte er.
Zudem muss nach Auffassung der GdP jeder eingesetzte polizeiliche Streifen- und Zivilwagen eine Maschinenpistole des Typs MP 5 mit entsprechender Sicherungseinrichtung für den Kofferraum erhalten. „Neben den ebenfalls unerlässlichen zwei Schutzwesten der Klasse vier – die sogenannten Plattenträger – pro Streifenwagen, brauchen die Kolleginnen und Kollegen darüber hinaus in jedem dieser Fahrzeuge umgehend Schutzhelme neueren Datums, die einen Beschuss aushalten“, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende. In den Dienststellen müsse es außerdem einen Pool an Plattenträgern geben. Auch die Bereitschaftspolizei sei unbedingt zu berücksichtigen.
„Besonders wichtig bei diesen unverzichtbaren Investitionen ist, dass die Finanzmittel nicht an anderer Stelle im Polizei-Etat gestrichen werden. Die Polizei braucht umgehend mehr Geld, Finanzminister und Ministerpräsident müssen sich endlich bewegen. In anderen Bundesländern passiert das schon intensiver“, betonte Schilff.
Zudem muss nach Auffassung der GdP jeder eingesetzte polizeiliche Streifen- und Zivilwagen eine Maschinenpistole des Typs MP 5 mit entsprechender Sicherungseinrichtung für den Kofferraum erhalten. „Neben den ebenfalls unerlässlichen zwei Schutzwesten der Klasse vier – die sogenannten Plattenträger – pro Streifenwagen, brauchen die Kolleginnen und Kollegen darüber hinaus in jedem dieser Fahrzeuge umgehend Schutzhelme neueren Datums, die einen Beschuss aushalten“, erläuterte der GdP-Landesvorsitzende. In den Dienststellen müsse es außerdem einen Pool an Plattenträgern geben. Auch die Bereitschaftspolizei sei unbedingt zu berücksichtigen.
„Besonders wichtig bei diesen unverzichtbaren Investitionen ist, dass die Finanzmittel nicht an anderer Stelle im Polizei-Etat gestrichen werden. Die Polizei braucht umgehend mehr Geld, Finanzminister und Ministerpräsident müssen sich endlich bewegen. In anderen Bundesländern passiert das schon intensiver“, betonte Schilff.