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Austausch mit Staatssekretär Stephan Manke, schwerpunktmäßig zum Thema Arbeitszeit

Am 24.06.2021 führten die Mitglieder des geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, Landesvorsitzender Dietmar Schilff, GdP-Tarifexperte Andreas Kauß und GdP-Arbeitszeitfachmann Sascha Göritz ein intensives Gespräch mit Innenstaatssekretär Stephan Manke sowie dem Abteilungsleiter 1 im niedersächsischen Innenministerium, Nils Hilmer.

Der Umstand, dass keine GdP-Kollegin bei dem guten Austausch dabei war, hat den Grund, dass die dafür vorgesehene Kollegin kurzfristig ausgefallen ist.

Das Thema Arbeitszeit war bei dem Treffen mit der MI-Hausspitze Hauptdiskussionspunkt. Auch mit der Leitung des Landespolizeipräsidiums (LPP) gab es im Vorfeld dieses Gesprächs schon einen sehr guten Austausch mit der GdP sowie dem Polizeihauptpersonalrat (PHPR).

Aufgrund der Prüfungen des Landesrechnungshofes und den Notwendigkeiten zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Arbeitszeit in nationales Recht, wurde im Frühjahr 2020 eine Landesarbeitsgruppe (LAG) "Arbeitszeit" durch das Landespolizeipräsidium eingerichtet. Seit Ende 2020 liegt der Abschlussbericht der LAG dem LPP vor und wurde bis Ende Mai 2021 bewertet. Nunmehr sollen die notwendigen Vorarbeiten für ein neues Arbeitszeitrecht in der Polizei bis Ende 2021 erarbeitet werden.

Über die Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben hinaus ist es der GdP in diesem Zusammenhang wichtig, moderne und fürsorgerische Arbeitszeitregelungen für den Beamten- und auch für den Tarifbereich zu entwickeln, die in den letzten Jahren zwar schon vielfach diskutiert, aber nicht umgesetzt wurden. Da nunmehr die Notwendigkeit nach Änderung des bestehenden Arbeitszeitrechts besteht, erneuert die GdP ihre Forderung, dies mit einer neuen Arbeitszeitkultur zu verbinden.

Die Themen "Work-Life-Balance", Gesundheit, Mobiles Arbeiten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insbesondere auch die hohen Belastungen von Schichtdienstleistenden müssen intensiver betrachtet und in moderne, an den Herausforderungen der Zukunft orientierten, Arbeitszeitregelungen einfließen. Die GdP hat in mehreren Ausgaben ihrer Zeitung Deutsche Polizei darüber berichtet und Forderungen aufgestellt.

Das GdP-Vorstandsmitglied Sascha Göritz, zuständig für ein modernes Arbeitszeitrecht, übermittelte dem Staatsekretär die Grundforderungen der GdP:
  • Regelkonforme Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorgaben (z.B. Höchstarbeitszeiten, tägliche wie wöchentliche Ruhezeiten, Pausenregelungen)
  • Abweichungen davon nur zulässig zur Kontinuität des Dienstbetriebs
  • Ausnahmen nur einzelfallbezogen und entsprechend begründet
  • Landesweit einheitliche Regelungen
  • Persönliches Dispositionsrecht für alle Polizeibeschäftigten, also auch für den Wechselschichtdienst
  • Geregelte Zeitguthabenkonten für alle Polizeibeschäftigten
  • Planbare und verlässliche Arbeitszeiten als Basis für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für eine hohe Lebensqualität
  • Die dienstliche Verfügbarkeit 24 Stunden an 7 Tagen gilt für die Organisation Polizei und nicht für jeden Einzelnen
  • Arbeitszeit muss als endliche Ressource verstanden werden
  • Es muss eine landesweit verbindliche Dienstvereinbarung zwischen Landespolizeipräsidium und Polizeihauptpersonalrat geben

Andreas Kauß ergänzte die Notwendigkeiten für den Tarifbereich, der in Zusammenhang mit der Arbeit der LAG ebenfalls sozial ausgeglichener und gesunderhaltender gestaltet werden müsse.

Dietmar Schilff erinnerte an bestehende Forderungen der GdP zum mobilen Arbeiten, die auch für die Polizei umgesetzt werden müssten, damit z.B. im Homeoffice die Sachbearbeiter/-innen keine dienstliche Dauererreichbarkeit ermöglichen müssten. Ebenso habe die Forderung der GdP nach "Schichtdienstentlastungskuren" weiterhin Bestand.

Wenn die Polizei eine moderne, attraktive Organisation sein wolle, in der neben der professionellen dienstlichen Tätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger auch die Gesundheit und Motivation der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spiele, dann sei eine neue Arbeitszeitkultur dringend erforderlich, so die Gewerkschafter.

Staatssekretär Stephan Manke stellte nach den Ausführungen der GdP-Vertreter in seinem Statement fest, dass er den Forderungen der GdP aufgeschlossen gegenüberstehe. Es würde nunmehr ein weiterer Austausch mit dem LPP stattfinden.

Das Gespräch beinhaltete auch die Planungen für die Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems. Auch hieran wird intensiv gearbeitet. Für die GdP macht es Sinn über die oben angesprochenen Punkte zu entscheiden, bevor ein neues System installiert wird.

Am Ende der Diskussion wurde seitens der GdP noch das Thema "Jobrad" angesprochen. Es wurde vereinbart, dass die GdP dem Staatssekretär einen Vorschlag dazu übersendet.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die sehr gute und wichtige Diskussion weitergeführt wird.
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