Haushaltsklausur: Scharfe Kritik an Haushaltseinschnitten – DGB fordert massive Investitionen
Bereits vor der Corona-Krise hat das Land Niedersachsen seine Spielräume nicht genutzt
und viel zu wenig investiert. In keinem anderen Bundesland wurde pro Kopf weniger investiert
als in Niedersachsen. Die Folge ist ein Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit unseres
Bundeslandes gefährdet und der sich während der Corona-Pandemie etwa in den Bildungseinrichtungen
oder im Gesundheitssystem besonders gezeigt hat. Der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb seit Längerem eine mutige und durchdachte Investitionsoffensive
durch einen landeseigenen Investitionsfonds, dem NFonds. Zukunftsinvestitionen
werden immer dringender, um einerseits die Krise schnell zu überwinden und
andererseits Niedersachsen insgesamt nachhaltiger aufzustellen. Gleichzeitig sind die Bedingungen
historisch günstig, da gegenwärtig kaum noch Steuereinnahmen für Zinszahlungen
aufgewendet werden müssen.
Fatal ist, dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt
2022/2023 offensichtlich lieber Engpässe verwalten will, statt durch beherzte Investitionen
die Basis für eine schnelle Erholung und einen handlungsfähigen Staat zu legen.
Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärte dazu: „Die
Pläne der Landesregierung können durch einzelne Verbesserungen etwa bei den Krankenhausinvestitionen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionstätigkeit des Landes grundsätzlich
hinter der Haushaltskonsolidierung zurückstehen soll. Obwohl die Investitionsquote
des Haushalts im Jahr 2021 mit 6,6 Prozent schon viel zu niedrig war, soll sie
nun dauerhaft deutlich unter 5 Prozent gedrückt werden. Die Mammutaufgaben unserer
Zeit wie Klimawandel, Transformation, Digitalisierung und die damit verbundenen Folgekosten
werden komplett der nachrückenden Generation aufgebürdet, um im „Hier und
Jetzt“ – also im Vorfeld der Wahlkämpfe – Pläne für ausgeglichene Haushalte präsentieren
zu können. Von ungezügelten Schulden zu sprechen, wie Wirtschaftsminister Althusmann
dies tut, ist eine Bankrotterklärung. Eine Investitionsoffensive, finanziert durch den NFonds,
wäre genau der richtige Weg, um Niedersachsen in den nächsten zwei Jahren zukunftsfest
aufzustellen. Angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende
sind Kürzungen der falsche Ansatz. Fatal ist es, als Folge der Corona-Krise bei
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Mittel zu streichen. Im Gegenteil: In der anstehenden
Tarif- und Besoldungsrunde muss ihre gute Arbeit endlich angemessen honoriert
werden.“
Detlef Ahting, Landesleiter ver.di Niedersachsen-Bremen, ergänzte: „Schon heute
herrscht in vielen Teilen der Landesverwaltung absolute Personalknappheit z. B. in der Justiz,
den Finanzbehörden, bei IT Niedersachsen oder der Hochbauverwaltung bis zu sozialen
Aufgaben. Der Abbau von Stellen und eine Wiederbesetzungssperre verschärft diese Situation
und führt zu Verzögerungen. Alle Erfahrungen zeigen, dass Digitalisierung erst einmal
Mehraufwand bedeutet, Personalabbau schon heute als Digitalisierungsdividende einzuplanen,
bedeutet schon heute einen weiteren massiven Personalabbau ohne jede Grundlage.
Das ist das Gegenteil eines handlungsfähigen modernen öffentlichen Dienstes. Auch kleine
positive Maßnahmen, wie der Einstieg in ein von uns gefordertes ÖPNV-Ticket für Azubis
und Berufsschüler täuschen nicht darüber hinweg, dass keine Förderung des öffentlichen
Nahverkehrs für mehr Klimaschutz erfolgt. So bleibt Niedersachsen auf breiter Front
Schlusslicht unter den Ländern.“
Laura Pooth, GEW-Landesvorsitzende, kritisierte: „Dass Stellen unbesetzt geblieben sind,
verwundert mich nicht. Die Arbeitsbedingungen sind nicht attraktiv genug. Jetzt einen
Wegfall dieser Stellen anzudrohen, ist geradezu fahrlässig. Statt Schwarzer Null und Unaufgeregtheit
brauchen wir eine Landesregierung, die mit mutigem Elan Wege aus der Krise
findet. Damit die Schulen weiterhin als Anker der Gesellschaft fungieren können, braucht
es eine Investitionsoffensive im Bildungsbereich.“
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, erklärte:
„Der Entwurf des Kabinetts für den Doppelhaushalt 2022/2023 ist für die Beschäftigten
der Polizei ohne Perspektive und für die Innere Sicherheit problematisch. Die festgeschriebene
Reduzierung des Personals wird die Polizei bis 2025 rund 850 Beschäftigte
kosten. Das hat Auswirkungen auf jede Polizeiinspektion und sorgt unweigerlich für weniger
Präsenz auf der Straße. Aufgrund dieser Personalreduzierungen und der zusätzlichen
Aufgaben sind neben der Bevölkerung die derzeit in der Polizei Beschäftigten die Leidtragenden.
Die GdP erwartet nun vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber, dass diese falschen
Entscheidungen des Landeskabinetts rückgängig gemacht werden. Neben der prekären
Personalsituation ist es außerdem inakzeptabel, dass die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen
im Vergleich zu den anderen Ländern weiter im unteren Drittel der Bezahlung bleiben.“
und viel zu wenig investiert. In keinem anderen Bundesland wurde pro Kopf weniger investiert
als in Niedersachsen. Die Folge ist ein Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit unseres
Bundeslandes gefährdet und der sich während der Corona-Pandemie etwa in den Bildungseinrichtungen
oder im Gesundheitssystem besonders gezeigt hat. Der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb seit Längerem eine mutige und durchdachte Investitionsoffensive
durch einen landeseigenen Investitionsfonds, dem NFonds. Zukunftsinvestitionen
werden immer dringender, um einerseits die Krise schnell zu überwinden und
andererseits Niedersachsen insgesamt nachhaltiger aufzustellen. Gleichzeitig sind die Bedingungen
historisch günstig, da gegenwärtig kaum noch Steuereinnahmen für Zinszahlungen
aufgewendet werden müssen.
Fatal ist, dass die Landesregierung mit dem nun vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt
2022/2023 offensichtlich lieber Engpässe verwalten will, statt durch beherzte Investitionen
die Basis für eine schnelle Erholung und einen handlungsfähigen Staat zu legen.
Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärte dazu: „Die
Pläne der Landesregierung können durch einzelne Verbesserungen etwa bei den Krankenhausinvestitionen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionstätigkeit des Landes grundsätzlich
hinter der Haushaltskonsolidierung zurückstehen soll. Obwohl die Investitionsquote
des Haushalts im Jahr 2021 mit 6,6 Prozent schon viel zu niedrig war, soll sie
nun dauerhaft deutlich unter 5 Prozent gedrückt werden. Die Mammutaufgaben unserer
Zeit wie Klimawandel, Transformation, Digitalisierung und die damit verbundenen Folgekosten
werden komplett der nachrückenden Generation aufgebürdet, um im „Hier und
Jetzt“ – also im Vorfeld der Wahlkämpfe – Pläne für ausgeglichene Haushalte präsentieren
zu können. Von ungezügelten Schulden zu sprechen, wie Wirtschaftsminister Althusmann
dies tut, ist eine Bankrotterklärung. Eine Investitionsoffensive, finanziert durch den NFonds,
wäre genau der richtige Weg, um Niedersachsen in den nächsten zwei Jahren zukunftsfest
aufzustellen. Angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende
sind Kürzungen der falsche Ansatz. Fatal ist es, als Folge der Corona-Krise bei
den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Mittel zu streichen. Im Gegenteil: In der anstehenden
Tarif- und Besoldungsrunde muss ihre gute Arbeit endlich angemessen honoriert
werden.“
Detlef Ahting, Landesleiter ver.di Niedersachsen-Bremen, ergänzte: „Schon heute
herrscht in vielen Teilen der Landesverwaltung absolute Personalknappheit z. B. in der Justiz,
den Finanzbehörden, bei IT Niedersachsen oder der Hochbauverwaltung bis zu sozialen
Aufgaben. Der Abbau von Stellen und eine Wiederbesetzungssperre verschärft diese Situation
und führt zu Verzögerungen. Alle Erfahrungen zeigen, dass Digitalisierung erst einmal
Mehraufwand bedeutet, Personalabbau schon heute als Digitalisierungsdividende einzuplanen,
bedeutet schon heute einen weiteren massiven Personalabbau ohne jede Grundlage.
Das ist das Gegenteil eines handlungsfähigen modernen öffentlichen Dienstes. Auch kleine
positive Maßnahmen, wie der Einstieg in ein von uns gefordertes ÖPNV-Ticket für Azubis
und Berufsschüler täuschen nicht darüber hinweg, dass keine Förderung des öffentlichen
Nahverkehrs für mehr Klimaschutz erfolgt. So bleibt Niedersachsen auf breiter Front
Schlusslicht unter den Ländern.“
Laura Pooth, GEW-Landesvorsitzende, kritisierte: „Dass Stellen unbesetzt geblieben sind,
verwundert mich nicht. Die Arbeitsbedingungen sind nicht attraktiv genug. Jetzt einen
Wegfall dieser Stellen anzudrohen, ist geradezu fahrlässig. Statt Schwarzer Null und Unaufgeregtheit
brauchen wir eine Landesregierung, die mit mutigem Elan Wege aus der Krise
findet. Damit die Schulen weiterhin als Anker der Gesellschaft fungieren können, braucht
es eine Investitionsoffensive im Bildungsbereich.“
Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, erklärte:
„Der Entwurf des Kabinetts für den Doppelhaushalt 2022/2023 ist für die Beschäftigten
der Polizei ohne Perspektive und für die Innere Sicherheit problematisch. Die festgeschriebene
Reduzierung des Personals wird die Polizei bis 2025 rund 850 Beschäftigte
kosten. Das hat Auswirkungen auf jede Polizeiinspektion und sorgt unweigerlich für weniger
Präsenz auf der Straße. Aufgrund dieser Personalreduzierungen und der zusätzlichen
Aufgaben sind neben der Bevölkerung die derzeit in der Polizei Beschäftigten die Leidtragenden.
Die GdP erwartet nun vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber, dass diese falschen
Entscheidungen des Landeskabinetts rückgängig gemacht werden. Neben der prekären
Personalsituation ist es außerdem inakzeptabel, dass die Polizeibeschäftigten in Niedersachsen
im Vergleich zu den anderen Ländern weiter im unteren Drittel der Bezahlung bleiben.“