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GdP-Gespräche mit der Politik

GdP bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, 30.11.2010:.

Im Hinblick auf die abschließende Beratung des Haushalts 2011 in der nächsten Woche im Landtag hat der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Schilff am 30.11.2010 in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, sowie dem rechtspolitischen Sprecher Helge Limburg die Forderungen der GdP für eine attraktivere Polizei in Niedersachsen dargestellt.

Die geplanten 100 Stellenhebungen für den gehobenen Dienst, aus denen 360 Beförderungen resultieren, sowie die 30 Beförderungsmöglichkeiten für den höheren Dienst sind nach Auffassung von Dietmar Schilff zwar ein richtiger Schritt, lösen die Probleme im Bereich A 9 und A 10 aber nicht ansatzweise. Daneben sei mit dem DP-Konzept ein völlig falscher Weg für eine gerechte Bewertung der polizeilichen Sachbearbeitung vollzogen worden.

Neben der Schließung der Schere Dienstposten/Planstelle im Bereich A 13 sei in den nächsten 2 Jahren auch eine solche im Bereich A 12 nötig. Darüber hinaus müsse aber dringend etwas für die Verringerung der Wartezeiten von A 9 nach A 10 getan werden. In dem GdP-Attraktivitätsprogramm aus dem Jahr 2008 sind neben den jetzt richtigerweise eingeleiteten Schritten bei A 12 und A 13 auch die notwendigen Verbesserungen im Bereich A 10/A11 dargestellt. Diese, sowie Forderungen für den Tarif- und Verwaltungsbereich, will die GdP auf der Mahnwache am 09.12.2010, 14.30 Uhr am Rande des Landtagsplenums öffentlich untermauern. Stefan Wenzel sagte eine wohlwollende Prüfung der Forderungen der GdP zu.

Neben den Ausführungen zum Haushalt 2011 waren natürlich auch der Castor-Einsatz, die Verhältnisse für die Einsatzkräfte und ihre Einsatzzeitvergütung sowie die Strahlenbelastung bei diesem Einsatz zentrale Themen. Dietmar Schilff sprach darüber hinaus die falsche aber offensichtlich gewollte stärkere Spartentrennung zwischen S und K bei der Polizei an.



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