5. März 2019

Gespräch zwischen GdP und Innenminister

GdP-Aktivitäten zeigen offensichtlich weiter Erfolg

v.l. Axel Brockmann, Dietmar Schilff, Boris Pistorius, Stephan Manke, Martin Hellweg, Thore Tippe Foto: Mitarbeiter MI

Hannover.

Am 04. März 2019 kam es zu einem weiteren verabredeten Termin zwischen Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke sowie Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Seitens der GdP waren der Justiziar Thore Tippe, Martin Hellweg und Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Ministerbüro dabei.

Etliche Themen hatte die GdP wie gewohnt angemeldet, u.a. Situation und Perspektiven Tarif und Verwaltungsbeamte/-innen, Ausrüstung, Ausstattung, Liegenschaften, Technik, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Situation Schichtdienste, Sachstand NPOG.
Darüber hinaus ging es konkret um die Einigung der Tarifvertragsparteien am Wochenende in Potsdam. Dietmar Schilff forderte den Innenminister auf, dem Kabinett darzustellen, die ausgehandelten Details zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übernehmen.

Desweiteren hatte der GdP-Landesvorsitzende den Innenminister vor einigen Wochen angeschrieben und eingefordert, die von der GdP erkämpften zusätzlichen 1000 Beförderungen (500 nach A 10 und 500 nach A 11), resultierend aus den Stellenhebungen, zum 01. Juni 2019 durchzuführen. Nach Diskussion sagte der Innenminister zu, sich dafür einzusetzen.

Ein weiterer Punkt war der Umgang mit möglichen Regressforderungen bei Dienstunfällen bei Einsatzfahrten. Hier sieht die GdP dringenden Regelungsbedarf, auch wenn die Fallzahlen gering sind. Die GdP vertritt den Standpunkt, dass bei Einsatzfahrten grundsätzlich keine Regressforderung gegen Kollegen/-innen erhoben werden darf. Auch hier sagte der Minister eine Prüfung zu. Etwas anderes kann gelten, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Anfang an eingeräumt werden; in den anderen Fällen kann Rechtsschutz bei der GdP beantrag werden.

Das Gespräch war ausgesprochen sachorientiert und harmonisch und wird weitergeführt.

Die GdP bleibt weiterhin am Ball und setzt wichtige Verbesserungen für die Polizei und deren Beschäftigten um.