Frauenfrühstück: Staatssekretär bekommt wichtige Themen „auf den Schirm“

Mit an den Frühstückstischen saßen auch der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff, der PHPR-Vorsitzende Martin Hellweg, Landespolizeidirektor Knut Lindenau sowie Björn Meißner, Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Polizei Niedersachsen. Seitens der ZPD Niedersachsen, die die Räume zur Verfügung gestellt hatte, begrüßte Polizeipräsidentin Christiana Berg die Gäste. Die Grußworte der GdP Niedersachsen überbrachte der GdP-Landesvorsitzende. Dietmar Schilff ging dabei auf das DGB-Motto des Frauentags „fairändern, fairsorgen, fairgüten, fairteilen“ ein und forderte noch intensivere Bemühungen, um Ungerechtigkeiten beim Versorgungsausgleich wie auch durch Teilzeitarbeit zu beseitigen.

In ihrem Rückblick auf die Forderungen, die im vergangenen Jahr beim Frauenfrühstück an Sozialministerin Carola Reimann übergeben wurden, resümierte die Landesfrauenvorsitzende Anja-Diana Surkau: „Wir sind gehört worden, man nimmt uns mit“. Die Sozialministerin habe mitgeteilt, dass sie die entsprechenden „Merkzettel“ weitergegeben habe und dass im neuen NGG - das allerdings noch immer nicht verabschiedet ist – Gleichstellung im Öffentlichen Dienst, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Prävention gegen sexuelle Belästigung sowie eine geschlechtergerechte Sprache festgeschrieben werden.

Dennoch müssten mehrere Themen erneut angesprochen werden, so Surkau. Sie nannte u.a. die Wechselschichtzulage: Für die, die volle Wechselschicht erfüllen, aber nur in Teilzeit arbeiten, müsse auch der sog. Privilegierungstatbestand gelten, d.h. auch sie sollten die Möglichkeit haben, früher in Rente zu gehen. Im „Jahr des Tarifs“ sprachen weitere Mitglieder des Frauenvorstands und der Frauengruppe insbesondere auch Themen an, die die Tarifbeschäftigten betreffen. Es ging u.a. um den Zugang zu Verwaltungslehrgängen, Sonderurlaub für ehrenamtliche Arbeit und die Versorgungslücken, z.B. durch Teilzeit, aber auch um die Situation von Reinigungskräften. Auch die zahlreichen Computerprobleme mit dem „PolizeiClient“ wurden angesprochen – sowie der damit verbundene Abbau von 165 Tarifstellen, was für eine engagierte Diskussion zwischen Gewerkschaftsvertreterinnen und dem Ministeriumsvertreter sorgt.

Alle Themen wurden anschließend in Form von „Denkzetteln“ an Staatssekretär Stephan Manke überreicht. Er bekamt zudem einen Schirm überreicht, an dem ähnliche Themenkarten hingen, damit er die angesprochenen Probleme „auf dem Schirm“ hat – und behält. Manke war in seiner Rede zuvor auf die Bedeutung der Initiativen der Frauen eingegangen: „Wenn wir in einer perfekten Welt leben würden, bräuchten wir keine Frauengruppe und keine Gleichstellungsbeauftragten. Gleichstellung sollte etwas Selbstverständliches sein.“ Denn die unterschiedliche Erfahrung und die unterschiedliche Sichtweise von Männern und Frauen sei eine Bereicherung – auch für die Arbeit in der Verwaltung und in der Polizei. Aber die Welt sei nun mal nicht perfekt. Deshalb seien weitere Anstrengungen notwendig, auch wenn in den letzten Jahren schon viel erreicht worden sei. „Eine solche Kulturänderung braucht seine Zeit und auch Akzeptanz in der Belegschaft und auf der Führungsebene“, sagte Manke.

Der Anteil an Frauen in der Polizei steige, ebenso der Anteil von Frauen in Führungspositionen, „aber noch nicht in erforderlichen Maßen. Der Anteil hier sollte genauso hoch sein wie Frauenanteil in der Polizei insgesamt.“ Um dies zu erreichen, seien „mutige Schritte“ notwendig. „Warum kann ein PI nicht in Teilzeit geleitet werden?“. Eine echte Chancengleichheit würde die Polizei stärken und die Führungskultur verändern. Manke sprach sich zudem für einen selbstverständlichen und strukturellen Umgang mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. „Wir müssen es angehen, dafür brauchen wir ein Klima der Offenheit. Wir müssen diskutieren, was geht, unter welchen Voraussetzungen, und was geht nicht.“ Ein Austausch wie beim Frauenfrühstück sei dafür ein guter Rahmen.

An der Veranstaltung nahmen zudem die Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne sowie Elke Gündner-Ede für den geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand teil. Sie griffen die Themen auf, die auch bundesweit diskutiert werden. Erika Krause-Schöne plädierte für die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, damit mehr und mehr Frauen Führungsaufgaben übernehmen können. Das digitale Lernen müsse Einzug bei der Aus- und Fortbildung halten, um insbesondere Frauen von der Qualifizierung zur Führungskraft nicht auszuschließen. Auch der Versorgungsausgleich sei ein Thema, „das uns schon lange unter den Nägeln brennt. Altersarmut ist weiblich.“ Auf häusliche Gewalt und zunehmende Respektlosigkeit vor Menschen in Uniform gingen Krause-Schöne und Elke Gündner-Ede, die im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Frauenpolitik zuständig ist, ebenfalls ein. Die Fürsorgepflicht angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten müsse gestärkt werden. Deshalb sei die kürzlich gestartete DGB-Initiative „Hier arbeitet ein Mensch“ sehr wichtig, um auf das Problem nachhaltig aufmerksam zu machen.