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CDU und FDP-Fraktion einig gegen Beamte Landtag beschließt Beamtenbesoldung

Die Regierungsfraktion von CDU und FDP ist einmal mehr den Vorgaben des Kabinetts gefolgt. Gegen den Protest aller Beamtenorganisationen wurde in Niedersachsen wieder einmal gegen die Beamten und Versorgungsempfänger entschieden.

Hannover:.
 
 
GdP, ver.di und GEW: Mahnwache gegenüber vom Landtag für gerechte Besoldung - Foto: rf
GdP, ver.di und GEW: Mahnwache gegenüber vom Landtag für gerechte Besoldung - Foto: rf

Der Beschluss:

1. Sockelbetrag von 20,00 € (statt! 40,00 € wie im Tarifvertrag) ab 01.03.2009

2. Lineare Besoldungs- und Versorgungserhöhung ab 01.03.2009 um 3 %

3. Lineare Besoldungs- und Versorgungserhöhung ab 01.03.2010 um 1,2 %

4. Keine! Einmalzahlung (im Tarifvertrag 40,00 €)


Bis zuletzt hatten GdP, ver.di und GEW mit einer 24-stündigen Mahnwache am 12. und 13. Mai vor dem Landtag (siehe Bild) für eine Übernahme des Tarifergebnisses im Verhältnis 1 : 1 gestritten. „Die lineare Erhöhung wird von allen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert. Nicht akzeptiert wird die Kürzung des Sockelbetrages und die Verweigerung der Einmalzahlung“, sagte Bernhard Witthaut.

Wenn die Beamtinnen und Beamten weiter von den ausgehandelten Tarifergebnissen abgekoppelt werden, sollte sich auch niemand wundern, wenn sie daraus die Konsequenzen ziehen. Bereits heute beträgt der Besoldungsrückstand gegenüber den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes fast 10 %. „Eine volle Hingabe an den Beruf erfordert auch eine gerechte Bezahlung. Die ist in Niedersachsen schon lange nicht mehr gegeben“, sagte Bernhard Witthaut.

 
 
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