12. November 2008

SPD-Fraktion setzt sich für die Attraktivität des Polizeiberufes ein!

Hannover:.

Die GdP Niedersachsen hat ein Attraktivitätsprogramm für die Polizei Niedersachsen vorgelegt und allen politisch Verantwortlichen mit der Forderung nach Umsetzung zugeleitet. Unter anderem hat der Landesvorsitzende Bernhard Witthaut die vorgeschlagenen Maßnahmen der SPD-Fraktion vorgestellt und erläutert. Diese hat jetzt einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/623) in den Landtag eingebracht.

Die SPD teilt darin die Auffassung der GdP, dass nur eine gut ausgebildete, gut ausgerüstete und gerecht bewertete Polizei ein Garant für die Innere Sicherheit ist. Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Gewährleistung diese Faktoren und damit eine Attraktivität des Berufes darüber hinaus unerlässlich, um auch zukünftig qualifizierten Nachwuchs für die Polizei Niedersachsen gewinnen zu können.

In einem Entschließungsantrag fordert sie den Landtag auf, sich für folgende Forderungen der GdP einzusetzen:

Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen in den Bereichen A 12 und A 13, um die Diskrepanz zwischen Planstellen und Dienstposten überwinden zu können;

Ausweitung des Stellenanteils im höheren Dienst der Polizei Niedersachsen;

Anpassung der Erschwerniszulagen an die in der Bundesregelung vorgesehene Höhe;

Anhebung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten;

Schaffung einer polizeispezifischen Besoldungsgruppe durch Zusammenfassung der bisherigen Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Erreichung der Endbesoldung durch einen Aufstieg in fünf bis sieben Erfahrungsstufen;

frühzeitige und vermehrte Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern um die in der Altersstruktur der Polizei begründeten Ruhestandssetzungen der nächsten Jahre zu kompensieren.

Die GdP Niedersachsen begrüßt, dass die Probleme der Polizei in der Politik Gehör finden und Bereitschaft besteht, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten!