20. Januar 2020

GdP-Bericht

"Ehrenamt ist Grundpfeiler der Demokratie"

Stellv. Landesvorsitzender Martin Hellweg spricht vor 200 Gästen beim Neujahrsempfang der CDU Winsen

Beim Neujahrsempfang der CDU Winsen hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Martin Hellweg (l.) die Bedeutung des Ehrenamts für die Demokratie herausgestellt. Foto: CDU Winsen

Winsen.

Beim Neujahrsempfang der CDU in Winsen hat der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Martin Hellweg, die Festrede gehalten. Es ging dabei um die Bedeutung des Ehrenamts für die Demokratie.

Die CDU Winsen veranstaltet regelmäßig zu Beginn des Jahres einen solchen "Abend für das Ehrenamt", um den vielen Ehrenamtlichen der Stadt Winsen zu danken und einen Austausch mit der Politik zu ermöglichen. Dieses Mal waren über 200 Gäste der Einladung gefolgt.

In seiner Festrede ging Martin Hellweg auf die Zusammenhänge zwischen Ehrenamt, Innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt ein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Rechtspopulismus und Vergleichen mit der Weimarer Zeit sei ehrenamtliches Engagement mehr denn je wichtiger Grundpfeiler für die Demokratie. Jeder Ehrenamtliche wende im Durchschnitt pro Tag zwei Stunden und sieben Minuten für sein Engagement auf. "Mit Ihrem Ehrenamt bauen Sie mit am Fundament, auf dem wir alle gemeinsam stehen. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren ", sagte Hellweg, der sich selbst seit 25 Jahren in der Gewerkschaft der Polizei engagiert.

Doch Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb mahnte Hellweg eindringlich: "In der Demokratie darf die schweigende Mehrheit nicht länger schweigen, sondern muss aufstehen und Haltung zeigen. Die Demokratie kann sich nicht selbst verteidigen. Wenn Menschen wegen ihrer anderen Meinung, wegen ihrer Hautfarbe attackiert werden, wenn Menschen wegen ihrer Religion angegriffen werden, wenn gegen Flüchtlinge, Frauen und Fremde gehetzt wird, wenn Falschinformationen weitergetragen werden – in jedem Einzelfall zeigt sich, ob die Demokratie stark ist. Es hängt von jedem Einzelnen von uns ab. Auch wir Polizistinnen und Polizisten dürfen - dienstlich wie privat - nicht passiv bleiben und einer lautstarken polarisierenden Minderheit das Feld überlassen."

Hellweg weiter: „Größte Bremse beim weiteren Ausbau des Ehrenamts ist nach Auskunft von engagierten Menschen die Bürokratie. Das Ehrenamt darf den Staat ergänzen, aber ihn nicht ersetzen. Ich halte es für mehr als kritisch, wenn sich der Staat aus originären Aufgaben zurückzieht und die erforderliche Arbeit durch Ehrenamtliche erledigen lässt. In einem Punkt geht dieser Rückzug für mich aber überhaupt nicht. Gedanken wie eine 'Sicherheitswacht' oder 'Bürgerpolizei' sind für mich nicht akzeptierbar. Hobby-Polizisten und wenig qualifizierte Sicherheitsdienstler sind mit professioneller Polizeiarbeit klar überfordert. Dies gefährdet im Grundsatz das staatliche Gewaltmonopol, damit den Rechtsstaat und widerspricht dem berechtigten Bürgeranspruch auf die Gewährleistung von Sicherheit."

Nach massiven gewerkschaftlichen Protesten und den zunehmenden Anschlägen auch in Europa würden seit drei Jahren wieder vermehrt Vollzugsbeamtinnen und -beamte eingestellt. In Niedersachsen würden in den kommenden Jahren rund 1.000 Vollzugsbeamtinnen und-beamte mehr zur Verfügung stehen. Damit könnten zumindest einige der in den letzten Jahren zusätzlich entstandenen Aufgaben bewältigt werden. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die personellen Entwicklungsmöglichkeiten der Polizei und die finanzielle Ausstattung weit hinter den Erfordernissen zurück bleiben. 40 Prozent der Polizeibeamten und -beamtinnen befinden in der Besoldungsgruppe A 9 und es dauert landesweit im Schnitt 12 Jahre, bis die erste Beförderung nach A 10 kommt, kritisierte Martin Hellweg.

Red.