3. Dezember 2010

GdP-Fachtagung 2010

Wasserschutzpolizei funkt SOS!

Hannover.

Mit einem erneuten Aufruf macht die Gewerkschaft der Polizei nochmals auf die Situation der Wasserschutzpolizei Niedersachsen aufmerksam. Die Landesregierung will die drastische Reduzierung der WSP entgegen aller bisher aufgezeigten Argumente durchsetzen, doch mit dem Kurs, den der Innenminister vorgibt, steuert die WSP geradewegs auf einen Eisberg zu und wird untergehen! Die GdP Niedersachsen führt am 03.12.2010 in Cuxhaven eine Fachtagung durch, um mit allen Betroffenen auch außerhalb der Polizei die Bedeutung der WSP zu erörtern.

Die GdP appelliert nochmals an alle Politiker, Verbände, Schifffahrtstreibenden und die Öffentlichkeit: Lassen Sie es nicht soweit kommen! Was hier umgesetzt werden soll, kann nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein! Innenminister Schünemann ist vor seiner Entscheidung schlecht beraten worden. Fachleute wurden nicht ausreichend beteiligt.

Die Folgen dieser Fehlentscheidung werden nicht mehr aufzufangen sein! Was sagt der Innenminister und wie sieht es tatsächlich aus?

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	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Niedersachsen wird seiner Verantwortung als größtes Küstenland uneingeschränkt gerecht. Die Neuausrichtung an der Küste ist ein klares Signal an alle Partner und vor allem die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens in der Küstenregion, diese Rolle dauerhaft annehmen zu wollen.„		Die Bereiche Emden und Brake werden deutlich geschwächt. Zur Nachtzeit sind Emden und Brake nicht mehr besetzt. Die Inseln können nur noch bei gutem Wetter erreicht werden. Jenseits der Inseln bis zur 12-Seemeilen-Grenze wird die WSP künftig nicht mehr zu sehen sein, da die neuen 20-Meter-Boote für dieses Fahrtgebiet nicht geeignet sind. Die großen seegehenden Küstenboote sollen in Wilhelmshaven stationiert werden. Deren Aktionsradius ist nicht ausreichend für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei. Rechtsfreie Räume werden damit bewusst in Kauf genommen. Der Verantwortung für die norddeutsche Küstenregion insbesondere im westlichen Bereich und im Wattengebiet wird damit nicht Rechnung getragen.

	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Niedersachsen ist wichtiger Kooperationspartner im Verbund der norddeutschen Küstenländer und im Rahmen nationaler und internationaler Abkommen und wird dies auch bleiben – in Teilen sogar ausweiten (Bremen – Weserabkommen / Hamburg –Mittelelbe). Die Aufgaben werden weiter uneingeschränkt und mit gleich hohem Sicherheitsstandard wahrgenommen. Die Präsenz an der Küste bleibt gesichert.“		Die Präsenz an der Küste kann nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Die dringend erforderliche Neubeschaffung eines großen seegehenden Küstenbootes wird den Sparzwängen des Landes geopfert. Schon jetzt müssen Verhandlungen geführt werden, wie die Kooperationspartner der norddeutschen Küstenländer die niedersächsischen Aufgaben übernehmen können, wenn die überalterten niedersächsischen Küstenboote reparaturbedingt ausfallen. Von Ausweitung der Zuständigkeiten kann keine Rede sein. Bislang hat Bremen Aufgaben auf niedersächsischem Gebiet ohne Anrechung wahrgenommen. Zudem zahlt Niedersachsen bislang an Hamburg für die Aufgabenwahrnehmung an der Mittelelbe. Künftig wird Niedersachsen seinen Zuständigkeitsbereich selbst wahrnehmen müssen. Eine Personalreduzierung der WSP ist hier eindeutig das falsche Signal!

	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Starker Standort Wilhelmshaven: Aufstockung von 39 auf 41 Wasserschutzpolizei-beamte, rund um die Uhr im Einsatz.“		Mit dieser Augenwischerei will der Innenminister verschleiern, dass auch in Wilhelmshaven Personal abgebaut wird. In den benannten 41 Beamten sind 8 Beamte der WSP-Führung/Kompetenzzentrum enthalten. So verbleiben für den reinen Polizeidienst lediglich 33 Beamte. Damit ist von ehemals 39 Beamten eine Reduzierung über 10% auch für den „starken Standort“ Wilhelmshaven festzustellen!

	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Starker Standort Wilhelmshaven entspricht den wesentlichen Verkehrsströmen auf See, also dem Hauptaugenmerk der Aufgabenwahrnehmung neben dem Schutz von Küsten- und Wattenmeer in einem am stärksten befahrenen Seegebiet der Welt (Deutsche Buch mit ungefähr 100.000 Schiffsbewegungen) mit Ziel Weser, Elbe und Nordostseekanal.“		Die Aufgabenwahrnehmung zum Schutz des Küsten- und Wattenmeeres ist nicht mehr möglich. Der Standort Norddeich wird geschlossen, der Einsatz von Schlauchbooten ist überwiegend ungeeignet, die Küstenboote aus Wilhelmshaven haben für das Wattenmeer einen zu hohen Tiefgang. Die Verkehrsströme im westlichen Nordseebereich in Richtung Ems bleiben unbeachtet.

	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Gesamte Leitung künftig in Wilhelmshaven als einzige Führungsdienststelle mit Gesamtverantwortung für den Bereich der niedersächsischen Nordseeküste. Zusammenführung von Management und Basis optimiert die Abläufe und verbessert damit das Zusammenspiel von Steuerung und operativer Umsetzung. Das erhöht die Effektivität und damit auch die Qualität.“		Die Serviceleistung der Führungsdienststelle der WSP, die seit jeher in Oldenburg beheimatet ist, ist auf gleichbleibendem Niveau. Weitere Verbesserungen sind durch einen Umzug nach Wilhelmshaven nicht zu erwarten. Die Leitung der Wasserschutzpolizei ist erst in 2010 durch angemeldeten Raumbedarf der Polizeidirektion Oldenburg in eigens dafür sanierte Räumlichkeiten der Zentralen Polizeidirektion in Oldenburg umgezogen. Ein Umzug nach Wilhelmshaven verursacht nicht nur weitere unnötige Kosten, sondern sorgt auch dafür, dass das Fachwissen der WSP auf der Strecke bleiben wird. Denn von den Mitarbeitern der Führungsdienststelle in Oldenburg will kaum jemand nach Wilhelmshaven umgesetzt werden. Die Fachleute mit dem notwendigen Wissen um das Bootswesen, Einsatzmittel, IT-Anwendungen, usw. wollen und werden die Wasserschutzpolizei verlassen. So sind auch sie von dieser „Reform“ betroffen und sehen für sich keine Zukunft oder keinen Platz mehr in der Wasserschutzpolizei.

	Behauptung des Innenministers Schünemann:		Fakt ist:
	„Niedersachsen wird seiner Verantwortung als Binnenland uneingeschränkt gerecht. Die Neuausrichtung im Binnenland zielt darauf ab, die spezialisierten Kräfte der Polizei noch stärker zusammenwirken und damit noch schlagkräftiger werden zu lassen. Die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben werden weiter uneingeschränkt und mit gleich hohem Sicherheitsstandard wahrgenommen. Die Präsenz auf den Binnengewässern bleibt gesichert. Die Aufgabenwahrnehmung wird stärker auf trailerbare Boote ausgerichtet, um noch schneller an den unterschiedlichen Einsatzstellen handeln zu können. Kontrollen vom Wasser aus finden weiterhin statt.“		Schon jetzt ist erkennbar, dass die Polizeibehörden die Wertigkeit der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben deutlich anders einschätzen als es geboten ist. Die Politik will die Häufigkeit der Bootsstreifen und die Überwachung der Schifffahrt reduzieren. Ansonsten wäre keine Personalreduzierung bei gleichzeitig größeren Zuständigkeitsbereichen beschlossen worden, so die Argumentation in den Polizeibehörden. Erste Dienstplanmodelle scheinen diese Sichtweise zu bestätigen. Den künftig ehemaligen Wasserschutzpolizeibeamten wird schon empfohlen, sich im Bereich Gefahrgutverordnung Straße einzulesen. So wird also nach Ansicht des Innenministers die Schlagkraft der WSP im Binnenbereich erhöht.

Die Gewerkschaft der Polizei nimmt die in vielen Gesprächen mit Betroffenen, Politikern, Verbänden und Schifffahrtstreibenden geäußerte Meinung auf und fordert die Landesregierung auf:

Die Wasserschutzpolizei Niedersachsen darf nicht reduziert werden!
Die Binnendienststellen dürfen nicht an die Schutzpolizei angegliedert werden!
Die Führungsdienststelle der WSP muss in Oldenburg bleiben!

GdP kämpft seit geraumer Zeit gegen die Zerschlagung der Wasserschutzpolizei. Hier eine Protestaktion im Juni 2010.