7. Januar 2013

Neues Jahr - Alter Spuk
NPD-Kundgebung am 07.01.2013 auf dem Burgplatz in Braunschweig

Hannover.

Das Jahr ist gerade eine Woche alt und schon geht der alte Spuk der Rechtsextremen wieder los. Die NPD hatte am 03.01.2013 eine Kundgebung auf dem Burgplatz in unmittelbarer Nähe des Doms in Braunschweig angemeldet, die die Stadt Braunschweig dort untersagt hatte, allerdings einen anderen Ort in Aussicht stellte. Das OVG Lüneburg entschied per Eilbeschluss, dass die NPD ihre Kundgebung auf dem Burgplatz durchführen dürfe.

Am heutigen Montag, 07.01.2013, kurz vor 09.00 Uhr, kamen dann ein Klein- LKW und ein 9-Sitzer der NPD auf den Burgplatz gefahren. Gegen 09.30 Uhr sammelten sich rund um den abgesperrten Platz die Gegendemonstranten. Von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr wurden von dem Häuflein Rechtsradikaler, ca. 10 Personen, Lieder abgespielt und ein Redner hielt eine Ansprache, die allerdings aufgrund des Pfeifkonzerts der Gegendemonstranten kaum zu hören war.

Unter Protesten und Pfiffen fuhren die Ewiggestrigen dann wieder aus Braunschweig heraus und in Richtung Wolfenbüttel weiter. Ca. 100 Einsatzkräfte der Polizei sorgten für einen augenscheinlich reibungslosen und friedlichen Verlauf.

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender: „Ich war auch heute wieder vor Ort, um mir wie in den letzten Jahren bei derartigen Veranstaltungen sowohl selbst ein Bild zu machen, als auch gegen die NPD zu demonstrieren. Es ist für jeden Demokraten immer wieder bedrückend, dass die NPD mit Millionen Steuergeldern, die sie über die Wahlkampfkostenpauschalen erhält, ihre Hasstiraden loslassen und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agitieren kann. Es bleibt zu wünschen, dass das eingeleitete Verbotsverfahren dieses Mal erfolgreich ist. Eine Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss dann auch endlich verboten werden. Solange dies allerdings nicht erfolgt ist, kann sich die NPD auf die Versammlungsfreiheit berufen, die die Polizei dann auch, wie in diesem Fall wieder einmal sehr professionell, zu garantieren hat."

Präsent, wo´s brennt! Gewerkschaft der Polizei