12. Juli 2013

DGB-Vorsitzender Hartmut Tölle besucht GdP-Vorsitzenden Dietmar Schilff

- Diskussion zu Haushalt 2014, Föderalismus und Perspektiven für den öffentlichen Dienst -

Hannover.

Der langjährige DGB-Vorsitzende des Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, der im Februar 2014 auf dem DGB-Bezirkskongress erneut für den Vorsitz kandidieren will, diskutierte mit dem GdP- Landesvorsitzenden Dietmar Schilff aktuelle Probleme in Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst. Insbesondere wurde die Planung der Landesregierung thematisiert, die Besoldungsanpassung für 2014 um fünf Monate zu verschieben, die bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und beim DGB für starke Kritik sorgt.

Einig waren sich Tölle und Schilff, dass hierüber das letzte Wort noch nicht gefallen sein könne. Die Gewerkschaftler wollen vor den Haushaltsberatungen an die Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE herantreten und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von 2,95 % auch für 2014 einfordern. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, egal ob Tarifbeschäftigte oder Beamte, leisten bei immer schlechteren Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit. Die Lebenshaltungskosten steigen für alle Beschäftigtengruppen gleich stark an und die Vorgängerregierung hat die Beamtinnen und Beamten in den letzten zehn Jahren schon weit über Gebühr zur Ader gelassen. Von der neuen Landespolitik muss ein Signal der Wertschätzung auch an die beamteten Beschäftigten gesandt werden" so Hartmut Tölle.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bedankte sich beim DGB-Vorsitzenden für die Unterstützung in den letzten Jahren, wenn es um Fragen rund um die Polizei gegangen ist. Daher unterstütze die GdP auch eine erneute Kandidatur Tölles uneingeschränkt.

In Bezug auf die katastrophalen Auswirkungen der Föderalismusreform, die für eine dramatische und ungesunde Konkurrenzsituation unter den Bundesländern und dem Bund gesorgt habe, kündigte Dietmar Schilff über den GdP-Bundesvorstand eine Initiative der GdP-Niedersachen an. "Der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes und die Missachtung der Beschäftigtengruppe der Beamtenschaft durch die Politik muss endlich ein Ende haben! Wir leben nicht mehr in einer Zeit, wo es bei der Bezahlung und beim Umgang nach 'gut Dünken' geht. Der populären öffentlichen Diskreditierung der Beamtenschaft, die in der Masse wahrlich keine Großverdiener sind, muss Einhalt geboten werden. 'Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld': Das muss auch für Beamtinnen und Beamte gelten," so Dietmar Schilff.

In der weiteren Diskussion ging es um die Beteiligung der Gewerkschaften bei den Planungen der Landesregierung, den öffentlichen Dienst fortzuentwickeln. Der DGB hat dazu vor der Landtagswahl in Niedersachsen klare Vorstellungen formuliert, die auch nach der Wahl Bestand haben. Der DGB-Landesbezirksvorstand wird sich auf einer der nächsten Sitzungen intensiv mit diesem Thema beschäftigten und seine Beteiligung von den Voraussetzungen abhängig machen.

Aktuelle Agenda besprochen: Dietmar Schilff (links) empfing den DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle in der GdP-Landesgeschäftsstelle (Foto: Christian Hoffmann)

Aktuelle Agenda besprochen: Dietmar Schilff (links) empfing den DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle in der GdP-Landesgeschäftsstelle
Foto: Christian Hoffmann