BG ZPD und BG Göttingen: Pressemitteilung vom 30.04.2014
GdP: Beweis- und Festnahmeeinheit als Sündenbock ungeeignet
Hintergrund der Diskussion sind polizeiliche Maßnahmen gegen Versuche der linksautonomen Szene, die Rückführung eines illegal auffälligen Flüchtlings durch aggressives Vorgehen und massiven körperlichen Einsatz zu verhindern.
Frank Jürges warnt davor, die oftmals sehr einseitigen Sachverhaltsschilderungen von Seiten der autonomen Göttinger Szene als alleinige Informationsgrundlage zu nutzen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht darauf, dass Verantwortungsträger die Ausgangssituation und das Verhalten des polizeilichen Gegenübers in ihre Meinungsbildung einbeziehen. Es ist schon befremdlich, wenn militant agierende Aktivisten sich als Opfer darstellen, obwohl sie vorher vor Ort neben passivem Widerstand auch aktive physische Gewaltanwendung arbeitsteilig eingesetzt haben, um Maßnahmen des Rechtsstaates zu verhindern", sagt Jürqes. Die Alternative sei, dass die Gesellschaft vor der Gewalt Einzelner kapituliere. So könne allerdings Demokratie nicht funktionieren, gibt er zu bedenken. Harald Calsow betont, dass es die Aufgabe der Beamtinnen und Beamten des kritisierten Göttinger Einsatzzuges sei, rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen notfalls mit
Zwangsmitteln durchzusetzen. Parteipolitische Bewertungen dürften keinerlei Rolle spielen, egal ob sich das polizeiliche Gegenüber aus Menschen des linksautonomen, des rechten politischen Lagers oder sonstigen Personengruppen zusammensetze.
Michael Bersenkowitsch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Polizei in Göttingen, stellt fest: "Wir sind froh, am Standort in Göttingen eine BFE zu haben, die den vor Ort tätigen Kolleginnen und Kollegen in brenzligen Situationen zur Seite steht und gegenüber gewalttätigen Personengruppen konsequent vorgehen kann."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten
Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Hintergrundinformationen:
Bezirksgruppe Göttingen
Ralf Hermes
Frank Jürges warnt davor, die oftmals sehr einseitigen Sachverhaltsschilderungen von Seiten der autonomen Göttinger Szene als alleinige Informationsgrundlage zu nutzen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht darauf, dass Verantwortungsträger die Ausgangssituation und das Verhalten des polizeilichen Gegenübers in ihre Meinungsbildung einbeziehen. Es ist schon befremdlich, wenn militant agierende Aktivisten sich als Opfer darstellen, obwohl sie vorher vor Ort neben passivem Widerstand auch aktive physische Gewaltanwendung arbeitsteilig eingesetzt haben, um Maßnahmen des Rechtsstaates zu verhindern", sagt Jürqes. Die Alternative sei, dass die Gesellschaft vor der Gewalt Einzelner kapituliere. So könne allerdings Demokratie nicht funktionieren, gibt er zu bedenken. Harald Calsow betont, dass es die Aufgabe der Beamtinnen und Beamten des kritisierten Göttinger Einsatzzuges sei, rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen notfalls mit
Zwangsmitteln durchzusetzen. Parteipolitische Bewertungen dürften keinerlei Rolle spielen, egal ob sich das polizeiliche Gegenüber aus Menschen des linksautonomen, des rechten politischen Lagers oder sonstigen Personengruppen zusammensetze.
Michael Bersenkowitsch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Polizei in Göttingen, stellt fest: "Wir sind froh, am Standort in Göttingen eine BFE zu haben, die den vor Ort tätigen Kolleginnen und Kollegen in brenzligen Situationen zur Seite steht und gegenüber gewalttätigen Personengruppen konsequent vorgehen kann."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten
Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Hintergrundinformationen:
- Presseveröffentlichung im Göttinger Tageblatt:http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gruene-Stadtratsfunktion-fordert-Aufloesung-der-Goettinger-BFE
- Stadtradio Göttingen: http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/gewerkschaft_der_polizei_verteidigt_beweissicherungs__und_festnahmeeinheit_der_polizei_goettingen/index_ger.html
- Unabhängig von unserer Erklärung wurde heute in Göttingen ein Brief veröffentlicht, der von verschiedenen Organisationen unterzeichnet wurde:http://gj-goettingen.de/offener-brief-veroeffentlicht-breite-unterstuetzung-fuer-die-abschaffung-der-bfe/).
- Presseinformation der PD Göttingen vom 06.05.2014 >>>
Bezirksgruppe Göttingen
Ralf Hermes