21. Juli 2015

Gemeinsame Pressemitteilung

GdP überreicht Landesregierung Forderungen zum Haushalt 2016

Hannover.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes - GdP, GEW und ver.di - haben heute in Hannover ihre Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 an den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider überreicht.

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Landesregierung übergaben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter große Pakete an den Regierungsvertreter, die die Forderungen der Beschäftigten an Rot-Grün symbolisierten. Die Landesregierung müsse ausreichend Mittel vorsehen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern, die innere Sicherheit zu stärken und den Bildungsbereich besser auszustatten, so der Kern der Botschaft.

Gegenüber den zahlreichen Medienvertretern stellte der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, die enormen Belastungen dar, denen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei täglich ausgesetzt sind. Im Zentrum seiner Forderungen stand die Notwendigkeit der Vorratseinstellungen in den nächsten Jahren.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, unterstrich auch gegenüber dem Finanzminister Schneider den steigenden Personalbedarf im Polizeibereich: „Bis 2030 gehen in den kommenden Jahren 9.500 Polizeibeamtinnen und - beamte in Pension. Um dies kompensieren zu können, muss bereits jetzt die Zahl der Studierenden an der Polizeiakademie zwingend erhöht werden, ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges auf ein personalwirtschaftliches Desaster zu.“

Außerdem wies er auf darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen in Tarif und Verwaltung kaum Entwicklungsmöglichkeiten haben. „Dies führt dazu, dass wir immer wieder hochqualifizierte Tarifbeschäftigte sowie Verwaltungsbeamtinnen und –beamte an andere Verwaltungsbereiche verlieren. Polizeiarbeit ist nur gemeinsam durch Verwaltung, Tarif und Vollzug möglich. Für die Beschäftigten in der Verwaltung müssen Perspektiven geschaffen werden, um dauerhaft den hohen Standard der polizeilichen Arbeit sichern zu können" so Schilff und forderte bessere Entwicklungschancen.

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse betonte der DGB, dass die Folgen dieser politischen Fehlentscheidung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden dürften. Der Landeshaushalt sei strukturell unterfinanziert. Um diese finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, brauche es langfristig ausreichende Einnahmen. Dazu seien auf Bundesebene höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen erforderlich.