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GdP-News vom 04.12.2015

Tannenbaumaktion: Beschäftigte fordern Weihnachtsgeld und bessere Besoldung

Hannover.

Feuerwehrleute, Polizeibeschäftigte und Lehrkräfte haben Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am 4. Dezember 2015 aufgefordert, den Landesbeschäftigten in Niedersachsen endlich wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld zu zahlen.

Unter dem Motto „Alle Jahre wieder“ überreichten sie dem Politiker vor dem Finanzministerium in Hannover einen vertrockneten Tannenbaum und machten so symbolisch auf die schlechte Ausstattung ihrer Bereiche aufmerksam. Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, GEW und GdP mahnten den Minister, mehr in den Öffentlichen Dienst zu investieren.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff bedankte sich in seiner kämpferischen Rede bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und besonders bei den GdP-Mitgliedern, die trotz der enormen Arbeitsbelastung in ihrer Freizeit zur Kundgebung gekommen seien. Dabei stelle die Aufnahme der Flüchtlinge einen Aufwand unter vielen Aufgaben dar, die in der jüngeren Vergangenheit noch dazugekommen sei. „Die Verwaltung, die Feuerwehr, der Bildungsbereich und natürlich die Polizei arbeiten mit großem Engagement für die Bevölkerung. Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes war und ist völlig ungerecht. Ich fordere Finanzminister Schneider und die Landesregierung darum auf, diese wichtige Anerkennung für die Beschäftigten umgehend wiedereinzuführen“, sagte er.

„Wir stehen hier für alle Menschen in Niedersachsen, denn nur mit genug Personal und angemessener Bezahlung können hochwertige Bildung, gutes Verwaltungshandeln und die innere Sicherheit auf Dauer gewährleistet werden“, betonte Schilff und stellte zudem fest: „Nun muss es nach freundlichen Dankesworten für die hervorragende Polizeiarbeit endlich wieder eine Sonderzahlung geben. Für den Dienst zu ungünstigen Zeiten brauchen die Kolleginnen und Kollegen außerdem dringend eine Erhöhung auf fünf Euro pro Stunde!“

Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin, Susanne Kremer, sagte: „Auch das Entkoppeln der Besoldung vom Tarifgeschehen in Niedersachsen kritisieren wir scharf! Wir fordern eine Abkehr von der jetzigen Praxis: Bei der Aufstellung des Haushalts darf es keine Festlegung der Besoldung geben, die damit mittelbar auch auf die Tarifrunde für die Beschäftigten wirkt. Deshalb: Finger weg vom Besoldungsdiktat, Herr Finanzminister!“

Laura Pooth, die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, betonte: „Voraussetzung für die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist eine gute Sprachförderung in den Schulen. Die dafür erforderlichen Stellen müssen zusätzlich finanziert und auf Dauer eingerichtet werden.“













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