22. September 2016

GdP-News vom 22.09.2016

Wiedereinführung der Heilfürsorge: Anträge können bereits gestellt werden

Hannover.

Die Umsetzung der ab Januar 2017 vorgesehenen Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizeibeamtinnen und –beamte beginnt bereits während des Gesetzgebungsverfahrens. Die Erklärungen, in die Heilfürsorge wechseln zu wollen, können bereits jetzt abgegeben werden. Die GdP empfiehlt eine sorgfältige individuelle Prüfung der Vor- und Nachteile unter Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Aspekte für die Betroffenen.

Die von der GdP geforderte Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamtinnen und –beamten ist im Haushaltsbegleitgesetz 2017 vorgesehen. Da hier offensichtlich keine ablehnende Haltung einer Landtagsfraktion gegeben ist, beginnen die Vorbereitungen der Umsetzung zum Januar 2017 bereits zum jetzigen Zeitpunkt.

Folgende Eckpunkte sind vorgesehen:

Wechselmöglichkeit in die Heilfürsorge ab dem 01. Januar 2017
Schriftliche Erklärung muss bis zum 31. Dezember 2017 erfolgen
Individueller Eintritt in die Heilfürsorge im Monat nach Abgabe der Erklärung
Einmalige Rückkehrmöglichkeit zur Beihilfe nach dem Wechsel in die Heilfürsorge
der Leistungsumfang der Heilfürsorge entspricht im Wesentlichen dem Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das NLBV hat hierzu Informationen sowie ein Formular zur Beantragung zur Verfügung gestellt. Diese finden sich auch auf dieser Seite.

Die GdP ist erfreut, dass ihre langjährige Forderung umgesetzt wird und alle Polizistinnen und Polizisten den Zugang zur Heilfürsorge erhalten.
Wir weisen aber auch darauf hin, dass jede und jeder eine gründliche Prüfung vornehmen muss, ob er bei einem Wechsel besser gestellt ist. Dabei sind u.a. erforderliche Zusatzversicherungen und die Notwendigkeit einer Anwartschaft für den Zeitpunkt der Pensionierung zu berücksichtigen und mit den jeweiligen Versicherern zu klären.

Wir informieren, wenn es weitere Entwicklungen gibt.

Gemeinsam stark für deine Zukunft!

26 Info /2016

Downloads:

Mustervordruck für die Erklärung zum Wechsel:
MF_Vordruck_Erklaerung_zum_Wechsel_in_das_System_der_Heilfuersorge.pdf
Merkblatt des Niedersächsischen Finanzministeriums September 2016:
201609_MF_Merkblatt_Wiedereinfuehrung_Heilfürsorge_Niedersachsen.pdf

Weitere Informationen beim NLBV:

externer Link >>> http://www.nlbv.niedersachsen.de/beihilfe_heilfuersorge/heilfuersorge/

Bildnachweis: Äskulapstab (Esclapius Stick), gemeinfrei, Quelle Wikimedia >>>