6. Dezember 2016

GdP-News vom 06.12.2016

Veranstaltung zum Polizei Client

Hannover.

Aufgrund vieler offener Fragen, hat das LPP - auch nach Forderungen der GdP und des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) - alle Betroffenen zu einer großen Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Sporthalle der ZPD eingeladen. Rund 500 Kollegen/-innen waren aus ganz Niedersachsen angereist. Neben dem Vorsitzenden des PHPR, Martin Hellweg, waren die stellvertretenden Vorsitzenden des PHPR, Anja Surkau und Elke Gündner-Ede sowie etliche Personalratsvertreter/-innen aus den Behörden und Dienststellen vor Ort mit dabei. Von Seiten der GdP nahm der Landesvorsitzende Dietmar Schilff teil.

Nach der Darstellung der politischen Beschlussfassung durch den Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und des Referatsleiters 26, Direktor der Polizei Alfred Soetbeer, wurde der aktuelle Sachstand durch den Projektleiter Thomas Kirchner erläutert. Klargestellt wurde, dass die bei der Polizei bisher erfolgten Aufgaben entfallen und von IT.Niedersachsen übernommen werden. Bei der Umsteuerung wird es keine Entlassungen geben. LPP Binias machte noch einmal klar, dass der neue Dienstleister IT.Niedersachen kein Privatanbieter sei, sondern ein 100prozentiger Landesbetrieb des Landes Niedersachsen. Die Planungen sehen so aus, dass Ende 2017 die PD Oldenburg als erste Polizeibehörde ausgestattet und Ende 2018 die vollständige Betriebsübernahme durch IT.Niedersachsen erfolgen soll.
Anschließend erläuterte der Leiter von IT.Niedersachen, Axel Beims, die Intention von IT.Niedersachsen und machte Aussagen zu dem weiteren Bewerbungsverfahren von Beschäftigten der Polizei zu IT.Niedersachsen.

Insgesamt sollen von den derzeit im IT-Bereich der Polizei tätigen Kollegen/-innen 135 bei der Polizei verbleiben und 165 sollten zum Landesbetrieb wechseln. Sollte diese Zielgröße nicht erreicht werden, so werden der Polizei 7,6 Millionen Euro von ihrem Budget abgezogen.

Bei der anschließenden Diskussion tauchten viele Fragen der Betroffenen auf, die es zu klären gilt.

Die GdP fordert:

Vorrangige Behandlung von Bewerbungen von der Polizei zu IT.Niedersachsen
Keine Wiederbesetzungssperre für die Polizei
Gerechte Eingruppierung

Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob ihre Maßnahmen im Sinn der Leitlinie der Strategie 2020: „Der Mensch steht im Mittelpunkt!“ umgesetzt werden.