Pressemitteilung vom 21.11.2017
Nach der Festnahme verdächtiger Syrer: GdP lobt Ermittler und fordert Verbesserungen bei der Sicherheitsarchitektur
Bei der Razzia, an der bundesweit rund 500 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurde auch ein Mann in Hannover festgenommen. „Dieser Ermittlungserfolg zeigt uns, wie wichtig eine gute personelle und technische Ausstattung von Staats- und Verfassungsschutz ist“, sagte Schilff. In Niedersachsen sei man inzwischen auf einem guten Weg. Die Große Koalition hat in ihrem heute unterschriebenen Vertrag zudem weitere Verbesserungen angekündigt, die auch dringend notwendig sind.
„Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss reformiert werden. Neben einer deutlichen Personalaufstockung bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt müssen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Verkehrsdatenspeicherung kommen.“ Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin sagte Schilff: „Es muss jetzt dringend, so schnell wie möglich, eine stabile Regierung gebildet werden, damit insbesondere im Sicherheitsbereich kein Vakuum entsteht“.
Es gelte, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sowie auf internationaler Ebene und den Datenaustausch zu verbessern. „Straftäter kennen keine Staatsgrenzen, weder innerhalb von Deutschland noch in Europa. Nur, wenn wir das polizeiliche Informationsmanagement vereinheitlichen und entsprechend in die IT investieren, können wir die Gefahren noch besser abwehren. Es nützt nicht viel, wenn jedes Bundesland seine eigenen Regeln hat und wir im Schengen-Raum nur Personendaten tauschen können, aber keinen Zugriff auf die Fingerabdrücke haben“, erklärte Schilff. Insbesondere im Hinblick auf islamistische Gefährder sei ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer dringend geboten: „Es kann nicht sein, dass eine Überwachungsmaßnahme abgebrochen werden muss, weil ein Gefährder seinen Wohnsitz verlegt“.
„Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss reformiert werden. Neben einer deutlichen Personalaufstockung bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt müssen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Verkehrsdatenspeicherung kommen.“ Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin sagte Schilff: „Es muss jetzt dringend, so schnell wie möglich, eine stabile Regierung gebildet werden, damit insbesondere im Sicherheitsbereich kein Vakuum entsteht“.
Es gelte, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sowie auf internationaler Ebene und den Datenaustausch zu verbessern. „Straftäter kennen keine Staatsgrenzen, weder innerhalb von Deutschland noch in Europa. Nur, wenn wir das polizeiliche Informationsmanagement vereinheitlichen und entsprechend in die IT investieren, können wir die Gefahren noch besser abwehren. Es nützt nicht viel, wenn jedes Bundesland seine eigenen Regeln hat und wir im Schengen-Raum nur Personendaten tauschen können, aber keinen Zugriff auf die Fingerabdrücke haben“, erklärte Schilff. Insbesondere im Hinblick auf islamistische Gefährder sei ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer dringend geboten: „Es kann nicht sein, dass eine Überwachungsmaßnahme abgebrochen werden muss, weil ein Gefährder seinen Wohnsitz verlegt“.