28. November 2017

GdP im Gespräch mit der Politik

Erstes Treffen zwischen GdP und Innenminister

Im Gespräch (v.l.): LPP Uwe Binias, stellv. Vorsitzender GdP Nds Martin Hellweg, Innenminister Boris Pistorius, GdP LV Dietmar Schilff, stellv. Vorsitzende GdP Nds Elke Gündner-Ede. Foto: Ministerbüro

Hannover.

Bereits fünf Tage nach seiner Vereidigung kam es zu einem ersten Treffen zwischen dem alten und neuen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Vertretern der GdP Niedersachsen. Von Seiten des Innenministeriums war auch Landespolizeipräsident Uwe Binias bei dem ersten Austausch dabei. Seitens der GdP nahmen die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Gündner-Ede und Martin Hellweg sowie der Landesvorsitzende Dietmar Schilff an dem Gespräch teil.

Zunächst gratulierten die GdP-Vertreter-/innen dem Innenminister zu seiner Wiederwahl. Beide Seiten bekundeten, weiterhin gut und eng zusammenarbeiten zu wollen. Die GdP überreichte dem Minister ihr Attraktivitätsprogramm, in dem die gewerkschaftlichen Ziele für Verbesserungen bei der Polizei festgeschrieben sind. Anschließend wurden in sehr guter Gesprächsatmosphäre intensiv wichtige Themen diskutiert, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, aber deren Umsetzung nicht konkretisiert wurden. Die durch die GroKo festgelegten Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten und für die Innere Sicherheit insgesamt werden von der GdP als positiv bewertet. Einige der vor der Wahl durch die GdP eingeforderten Maßnahmen finden sich darin wieder. Die GdP-Vertreter/-innen machten deutlich, dass sich die avisierten personellen Verstärkungen für den Exekutiv- und Verwaltungsbereich im Nachtragshaushalt ausgewiesen werden müssen. Ebenso plädierte die GdP dafür, darin umgehend auch Stellenhebungen, insbesondere nach A 10, einzustellen.

Weitere Themen waren unter anderem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich und die dynamische Weiterentwicklung von Zulagen. Außerdem ging es um das ungerechte Beurteilungssystem, das dringend verändert werden muss. Hierzu hat die GdP zügiges Handeln unter Beteiligungen der GdP und der Personalvertretungen eingefordert. Das Verfahren müsse sich an der Gesetz- und Rechtsprechung orientieren, nicht so aufwendig und nachvollziehbar sein. Nur so werde es akzeptiert.

Darüber hinaus wurde kurz vor der Adventszeit natürlich der Punkt "Weihnachtsgeld" angesprochen. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff machte dazu erneut deutlich, dass nur Thüringen und Brandenburg im Beamtenbereich noch schlechter als Niedersachsen dastehen, wo es derzeit auch bis A 9 keine Sonderzahlung gibt. Dies sei für die GdP und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW, weiterhin ein absolut inakzeptabler Zustand. Wann, wenn nicht jetzt mit einer Großen Koalition und in Zeiten hervorragender Steuereinnahmen, könne diese seit 2005 bestehende Ungerechtigkeit endlich aufgehoben werden, so die GdP-Vertreter/-innen. Dazu wird es auch im Dezember wieder gewerkschaftliche Aktionen geben, kündigte der GdP-Landesvorsitzende an. Der Innenminister machte deutlich, dass er die Unzufriedenheit in diesem Punkt absolut verstehen könne und er auch dieses Thema erneut mitnehmen werde. Es wurde vereinbart, weitere Gespräche in kontinuierlicher Regelmäßigkeit durchzuführen. (DS)