3. Juli 2019

Öffentliche Diskussion zu "Schutzzonen" in Wolfsburg

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Podium

v.l. Falko Mohrs, Kristin Harney, Hartwig Erb, Dietmar Schilff, Immacolata Glosemeyer Foto I. Viereck

Hannover.

"Wenn die Rechten nach dem Rechten sehen", mit dieser Überschrift hatten der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Wolfsburg Falko Mohrs (SPD) und die aus Wolfsburg stammende niedersächsische Landtagsabgeordnete Immacolate Glosemeyer (SPD), zu einer öffentlichen Abendveranstaltung am 02.07.2019 in das DGB-Haus nach Wolfsburg eingeladen. Als Teilnehmer des Podiums waren Kristin Harney, Mitarbeiterin des Zentrums für Demokratische Bildung/Arbeit und Leben Niedersachsen Ost, Hartwig Erb, Vorsitzender der IG Metall Wolfsburg sowie der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff eingeladen.

Hintergrund war die Ankündigung und Durchführung der NPD im Mai 2019, in der Wolfsburger Innenstadt in sogenannten "Schutzzonen" Streife zu laufen, und dort für Ordnung zu sorgen. Ähnlich gelagert waren auch Ankündigungen der NPD in Salzgitter. Die Polizeiinspektion Wolfsburg hat damals umgehend mit einer Pressemeldung und Maßnahmen reagiert, dies erläuterte auch der bei der Veranstaltung Anwesende PI-Leiter Olaf Gösmann.

Dietmar Schilff machte deutlich, dass es keinerlei Gründe gebe, solche "Schutzzonen" einzurichten, da es Aufgabe der Polizei sei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz geben eine klare Aufgabenzuordnung. Dies verhindere insbesondere private Sanktionierungsmaßnahmen bis hin zu Selbstjustiz. Für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Inneren Sicherheit benötige die Polizei ausreichend Personal und klare Rechtsnormen. Die Justiz müsse dann die notwendigen Urteile sprechen, damit Rechtssicherheit entstehe und auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität garantiert sei. Durch die angekündigten Maßnahmen der NPD würde Angst verbreitet und Unsicherheit suggeriert. Die tatsächlichen Zahlen, die auch seitens der PI Wolfsburg bestätigt wurden, sprechen eine andere Sprache. Man benötige keine privaten schwarzen Sheriffs und erst recht keine Streifen von rechtsextrem orientierten Klientel, so der GdP-Landesvorsitzende.

Im weiteren Verlauf des Abends gab es Diskussionen zu einem veränderten gesellschaftlichen Klima und der Frage, was man als "normaler" Bürger/-in, als Vereine und als Organisationen tun könne, damit der Rechtsruck in der Sprache, in sozialen Netzwerken sowie in den Köpfen und im Herzen eingedämmt werden könne.